Russland-Affäre
Ermittlungen gegen früheren Trump-Berater gestoppt
Paukenschlag in der Russland-Affäre: Das US-Justizministerium stoppt offenbar die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump. Michael Flynn, der sich im Dezember 2017 schuldig bekannte, das FBI über seine Kontakte zum ehemaligen russischen Botschafter in den USA belogen zu haben, war in den Augen Trumps stets das Opfer einer „Hexenjagd“ der Demokraten. Nun sieht der Staatschef seinen ehemaligen Mitarbeiter rehabilitiert.
Der Grund für die Entscheidung: Das Justizministerium erklärte, dass die FBI-Befragung damals ohne „legitime Ermittlungsgrundlage“ erfolgt sei. Die Ermittlungen seien ohne Rechtfertigung vorangetrieben worden. Deswegen seien Flynns Aussagen juristisch nicht relevant, selbst wenn sie unwahr sein sollten. Eine Falschaussage könne vermutlich ohnehin nicht ausreichend belegt werden.
Kehrt Flynn ins Weiße Haus zurück?
„Er war ein unschuldiger Mann. Er war ein großartiger Krieger, und er ist ein großartiger Krieger. Jetzt ist er meiner Meinung nach noch ein größerer Krieger“, kommentierte der US-Präsident die Justizentscheidung am Donnerstag. Trump hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater starkgemacht - und sogar angedeutet, er könne ihn wieder in die Regierung oder das Weiße Haus holen.
In der Russland-Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl von 2016 sowie den Verdacht, dass sich Mitarbeiter des Trump-Teams mit Moskau über diese Interventionen abgesprochen haben könnten. Sonderermittler Robert Mueller fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung allerdings keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.
Trump will Entscheidung für Wahlkampf nützen
Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller Trump allerdings explizit nicht. Trump erklärt dennoch regelmäßig, er sei in der Affäre vollkommen reingewaschen worden. Die Entscheidung des Justizministeriums, die Vorwürfe gegen Flynn fallenzulassen, dürfte er im Wahljahr 2020 versuchen, politisch auszunutzen. Kritiker werfen allerdings Justizminister Bill Barr vor, als eine Art Ausputzer des Präsidenten zu dienen.
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