24.11.2020 00:45 |

Glaubt weiter an Sieg

Trump macht Weg für Amtsübergabe an Biden frei

Noch-US-Präsident Donald Trump macht nun doch den Weg für eine Amtsübergabe an den „President elect“ Joe Biden frei. Dieser bekommt nun den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungsinfrastruktur. Trump wies die Behörden an, „im besten Interesse unseres Landes“ mit Biden zu kooperieren. Seinen Kampf, doch noch selbst im Amt zu bleiben, will Trump aber weiter nicht aufgeben. Biden soll am 20. Jänner als neuer Präsident der USA vereidigt werden.

Der Amtsübergabeprozess nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November kann nun endlich beginnen. Nach wochenlanger Blockade zeigte sich der abgewählte Präsident Trump am Montag doch bereit, das Amt an den Demokraten Biden zu übergeben. Die General Services Administration (GSA) erteilte Biden und seinem Team bereits die nötige Erlaubnis auf Zutritt zur Regierungsinfrastruktur. Trump wies die Behörden und sein Team am Montag an, mit Biden zu kooperieren - natürlich nicht ohne die Ankündigung, den Kampf um seinen Verbleib im Amt trotzdem weiterzuführen.

„Tun, was getan werden muss“
Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle „tun, was getan werden muss“, um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, twitterte Trump. Murphy sei „schikaniert, bedroht und beschimpft“ worden, so Trump, der dabei nicht länger zusehen wolle. „Im besten Interesse unseres Landes“ habe er die nötigen weiteren Schritte angeordnet. Er zeigte sich allerdings sicher, dass sich die Republikaner am Ende durchsetzen würden. Trump prangerte seit Anfang November angeblichen Wahlbetrug in Michigan und anderen Bundesstaaten an.

Bidens Sieg in Michigan offiziell bestätigt
Zuvor war der Wahlsieg Bidens im Bundesstaat Michigan offiziell bestätigt worden. Nach Tagen der Unruhe zertifizierte das Wahlgremium am Montag den Sieg des 78-Jährigen über Trump in dem Bundesstaat im Mittleren Westen. Nach der offiziellen Bestätigung des Wahlausgangs gab die Behörde grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten. GSA-Chefin Murphy übermittelte Biden ein entsprechendes Schreiben.

Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war. Bei der US-Wahl stimmten 306 Wahlleute für Biden, 232 für Trump.

„Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen“, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam. Man werde mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen - und die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein „umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen“.

Ex-Außenminister John Kerry wird Klimaschutzbeauftragter
Am Montag wurden zudem weitere, teils prominente Besetzungen wichtiger Posten in der künftigen Biden-Regierung bekannt: So will der gewählte US-Präsident den erfahrenen Diplomaten Antony Blinken zum Außenminister und den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Klimabeauftragten machen, wie Bidens Übergangsteam mitteilte. Mit Alejandro Mayorkas soll künftig erstmals ein Hispano-Amerikaner das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung zuständig ist.

Die frühere Vizechefin des Geheimdienstes CIA, Avril Haines, soll als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin werden. Erstmals könnte auch eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums stehen. Als Favoritin gilt die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Michele Flournoy. Die Gründerin der Denkfabrik CNAS war in Barack Obamas erster Amtszeit im Pentagon für den Entwurf verteidigungs- und sicherheitspolitischer Konzepte zuständig.

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