Anschlag in Wien

Oberösterreich schnürt laut FPÖ Anti-Terror-Paket

Das Land Oberösterreich schnürt ein Anti-Terror-Paket. Laut FPÖ-LHStv. Manfred Haimbuchner beschließen die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ diese Woche im Landtag einen Initiativantrag, der unter anderem den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und die Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung bei Unterstützung von Terror-Netzwerken vorsieht.

Was die FPÖ nicht wolle, sei, dass jetzt nach dem Wiener Terroranschlag die gesamte Gesellschaft überwacht und Freiheits- und Bürgerrechte geopfert werden, betonte Haimbuchner am Montag in einer Pressekonferenz. Man müsse „rechtsstaatlich sauber“ vorgehen und wie mit einem Skalpell „punkt- und schnittgenau“ islamistische Terroristen und ihr Umfeld „herausschneiden“.

„Unbedingt geprüft werden“ sollte aus Haimbuchners Sicht ein Verbot der Muslimbruderschaft, auch die Finanzierungsströme müsse man trocken legen.

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Freitag, 04. Dezember 2020
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