Gelten bis 12.11.

Sobotka: „Verlängerung der Ausgangsregeln möglich“

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach der breiten Zustimmung zum neuen Lockdown im Hauptausschuss erleichtert gezeigt. Das Parlament habe wieder bewiesen, dass „unsere Demokratie auch in schwierigen Situationen funktioniert“. Aufhorchen ließ er mit der Aussage, wonach eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen über den 12. November hinaus möglich sei. 

Die Ausgangsbeschränkungen sind ein Teil des neuen Lockdowns, der am Dienstag (0 Uhr) offiziell in Kraft tritt. Die Ausgangsregeln gelten vorläufig bis 12. November, der Rest der Maßnahmen bis 30. November. „Eine Verlängerung der Ausgangsregeln ist möglich“, erklärte Sobotka. 

„Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten“
Der neuen Verordnung wurde am Sonntagabend im Hauptausschuss mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der SPÖ zugestimmt. „Es wird uns jetzt nur dann gelingen, die Zahlen der Corona-Erkrankungen einzudämmen, wenn wir alle, nämlich alle Österreicherinnen und Österreicher, zusammenstehen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems erhalten“, betonte Sobotka.

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„Unsere Demokratie funktioniert auch in schwierigen Situationen“
Die Notwendigkeit, den Hauptausschuss in bestimmte Covid-19-Verordnungen einzubeziehen, sei erst kürzlich beschlossen worden. Das Parlament habe wieder bewiesen, dass „unsere Demokratie auch in schwierigen Situationen funktioniert“.

Der Nationalratspräsident betonte den Ernst der Lage und die Handlungsfähigkeit des Parlaments - diese habe höchste Priorität. Sobotka berichtete, er habe bereits für Dienstag zu einer Sonderpräsidalkonferenz eingeladen, um die Planung für den Sitzungsbetrieb, die Ausschussarbeit einschließlich der U-Ausschussarbeit bis hin zum Veranstaltungsbetrieb gemeinsam zu erörtern.