01.11.2020 13:19 |

Nach Wahlen

Georgien droht schwerer politischer Konflikt

Nach der Parlamentswahl in Georgien droht dem Land am Schwarzen Meer ein schwerer politischer Konflikt. Wie die Zentrale Wahlkommission verkündete, lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Wahllokale mit 48,1 Prozent vorne. Die Opposition erklärte, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und forderte Neuwahlen. Die zweitplatzierte Partei (27 Prozent) rief die Georgier am Sonntag zu Protesten auf.

Kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend reklamierten beide politischen Lager den Wahlsieg für sich. Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, sagte georgischen Medien zufolge, seine Partei habe „die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen“.

„Wir verlieren das Land“
Dagegen sprach der in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili - der Georgien im Jahr 2008 in den August-Krieg gegen Russland geführt hatte und in der Ukraine lebt - von einem Triumph der Opposition. Diese müsste „nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden“. „Oder wir verlieren das Land.“

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Oppositionen müssen nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden.

Ex-Präsident Michail Saakaschwili

48 Parteien standen zur Wahl
Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung erklärte: „Es war keine Wahl, es war ein Krieg, und wir haben den Krieg nicht verloren.“ Mehrere Oppositionsparteien hatten sich vor der Abstimmung zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um eine weitere Regierung unter dem Georgischen Traum zu verhindern - 56,1 Prozent der Bevölkerung folgten dem Aufruf zur Wahl, bei der 48 Parteien und zwei Wahlblöcke angetreten waren. Viele andere Parteien erreichten etwa drei Prozent.

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Es war keine Wahl, es war ein Krieg, und wir haben den Krieg nicht verloren.

Nika Melia, Vereinte Nationale Bewegung

Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per Verhältniswahlrecht gewählt. Die anderen wurden in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt.

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