Hintergrund
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3,3 Milliarden Euro wird das Land im kommenden Jahr ausgeben, aber nur 2,9 Milliarden einnehmen und damit fast 400 Millionen Euro Schulden machen. „Durch die Corona-Krise brechen die Einnahmen drastisch weg und die Ausgaben steigen zum Teil signifikant“, sagt Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP). Der Sparkurs der letzten Jahre komme dem Land aber jetzt zugute.
Die Schwerpunkte im Budget für 2021 und mittelfristig bis 2025 werden klar auf Infrastrukturprojekte wie dem Ausbau der Spitäler oder der Verlängerung der Lokalbahn gesetzt. „Das sichert Arbeitsplätze, unterstützt die Wirtschaft und wird dazu beitragen, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Mehr Geld wird es kommendes Jahr für Umwelt und Klimaschutz (17,44 Mio.) sowie Kinderbildung (74,4 Mio.) geben.
Kritik kommt von der Opposition. „Die Regierung hat bei der Budgeterstellung 2021 wenig Mut gezeigt. Ein solcher wäre aber notwendig, um die Krise zu überwinden“, sagt der SPÖ-Vorsitzende David Egger.
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