07.10.2020 22:02 |

Goldene Morgenröte

Historisches Urteil gegen rechtsextreme Partei

In Griechenland ist die Führungsspitze der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte am Mittwoch der Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Dazu gehört auch Parteichef Nikolaos Michaloliakos. Weitere Parteimitglieder und Ex-Abgeordnete wurden wegen anderer Straftaten verurteilt. Das genaue Strafausmaß soll demnächst verkündet werden. Den Verurteilten drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Das Urteil könnte das endgültige Aus der Partei bedeuten.

Von den ursprünglich 69 Angeklagten - einer starb während des Prozesses - wurden mehr als 40 verurteilt. 18 Führungskader wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Parteichef Nikolaus Michaloliakos und sechs weitere wurden zudem wegen Führung einer solchen Vereinigung verurteilt. Weitere Urteile gab es in Zusammenhang mit dem Tod des Rappers Pavlos Fyssas, der 2013 von einem Parteianhänger erstochen wurde. Der Täter wurde wegen Totschlags verurteilt, weitere 15 Parteimitglieder als Mittäter.

Urteilsverkündung von Krawallen überschattet
Linke Demonstranten verfolgten die Urteilsverkündung vor dem Gerichtsgebäude und jubelten, als die Information nach außen drang. Autonome nutzten gleich die Gunst der Stunde für Krawalle. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich schnell, weil vorsorglich gut 2000 zusätzliche Polizisten eingesetzt worden waren.

Das Mammutverfahren hatte mehr als fünf Jahre gedauert. Als Auslöser gilt der Tod des Rappers. Daraufhin ging der Staat nicht nur gegen den Täter, sondern gegen die Partei vor. Schließlich wurde gegen Parteimitglieder und Funktionäre Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, illegalen Waffenbesitzes und Körperverletzung erhoben.

Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou sprach von einem „bedeutenden Tag für die Demokratie“. „Der langen demokratischen Tradition unseres Landes sind Phänomene extremer politischer Gewalt fremd“, sagte Sakellaropoulou, selbst eine ehemalige Richterin. Das Urteil beweise, dass sich der Staat wehren könne. Auch der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wertete das Urteil als Sieg für die Demokratie. In Medien war von einem „historischen Urteil“ die Rede.

Parteichef streitet ab, ein Rechtsextremist zu sein
Parteigründer Michaloliakos fehlte bei der Verkündung. Er hatte den Prozess als politische Verschwörung abgetan. Er selbst sei kein Nazi, sondern Nationalist. Vor und nach seiner Festnahme 2013 hatte Michaloliakos vor laufenden Kameras jedoch immer wieder auf griechisch „Sieg Heil“ gerufen. Auch die Flagge der Partei, das antike Symbol des Mäanders, erinnert an die Hakenkreuzfahnen des Dritten Reichs.

Die Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) saß jahrelang im Parlament. Während Griechenlands schwerer Finanzkrise war sie sogar drittstärkste Kraft. Bei den Wahlen 2019 scheiterte sie an der Drei-Prozent-Klausel. Politisch war die Partei bereits am Boden. Beobachter der politischen Szene werten das Urteil als ihr endgültiges Aus.

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