Mahnwachen-Anzeige

Aussprache zwischen Grün-Politiker und Polizei

Synagoge in Graz

(Bild: Christian Jauschowetz)

Ein Posting auf Twitter ging vergangene Woche um die deutschsprachige Medien-Welt: Tristan Ammerer, der grüne Bezirksvorsteher von Graz-Gries, erhielt eine Anzeige, weil er nach den Anschlägen auf die Synagoge dort eine Mahnwache hielt. Er bezeichnete das als „vollkommen absurd“. Nun gab es ein Gespräch mit der Polizei.

Es hätte nach den Anschlägen nicht schnell genug Polizeischutz gegeben, und die Anzeige wegen unangemeldeter Versammlung, Nicht-Einhalten der Corona-Abstände und Blockieren des Gehsteigs sei haltlos, meinte Ammerer vergangenen Dienstag. Außerdem verbreitete er die falsche Information, wonach die Anzeige von jener Dienststelle ausging, in der gegen zwei Beamte wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Polizei dementierte: Sie habe rechtlich so vorgehen müssen, außerdem sei die Anzeige von einer anderen Inspektion gekommen.

Tristan Ammerer

(Bild: Nikola Milatovic)

So viel zur Vorgeschichte. Fest steht: Die Fronten zwischen dem Lokalpolitiker und der Polizei waren verhärtet. „Ich bin nicht so einer, der glaubt, dass alle Polizisten Nazis sind“, sagt Ammerer. Für die falschen Behauptungen rund um den Wiederbetätigungs-Prozess habe er sich entschuldigt. „Die Stimmung beim Gespräch war gut und versöhnlich. Die Polizei hat selbst nicht glücklich über die Anzeige gewirkt. Ich rechne damit, dass das Verfahren eingestellt wird.“

Kurt Kemeter, Stadtpolizeikommandant von Graz

(Bild: Christian Jauschowetz)

„Gemeinsam für Bevölkerung arbeiten“
Stadtpolizeikommandant Kurt Kemeter zeigt sich nach dem Gespräch zufrieden: „Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nichts, vor allem, wenn man sie über die Medien ausrichtet.“ Daran, dass die Anzeige wegen der Mahnwache gerechtfertigt war, hält er fest. „Anzeige heißt aber noch lange nicht Strafe, sondern, dass ein Verdacht vorliegt. Die 48-Stunden-Anmeldefrist für Demos hat den Sinn, sie sichern zu können, damit das Versammlungsrecht nicht eingeschränkt wird.“ Nun wolle man „gemeinsam für die Bevölkerung arbeiten“.