Verfassungsrechtler:

„Die Anzeige gegen die Mahnwache ist befremdlich“

Steiermark
02.09.2020 13:28

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk nannte am Mittwoch das Vorgehen gegen den Organisator einer Mahnwache vor der Grazer Synagoge nach dem Angriff auf den Präsidenten der Kultusgemeinde „befremdlich“. Der Grazer war wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt worden. „Die angedachte Strafverfolgung hat nach meiner Ansicht keine echte Substanz“, so Funk.

Funk sagte, es komme darauf an, was man bei einer Versammlung in der Öffentlichkeit als Absicht und Wirkung deklariere bzw. ob man eine bestimmte Botschaft transportieren wolle. Dies sei bei der Mahnwache der Fall gewesen: „Es war eine Art Schutz mit der Botschaft ‘Wir sind da, wir achten auf die Synagoge‘.“ Es sei eine Meinungsäußerung erfolgt, nämlich strikt gegen Antisemitismus und Übergriffe. Die Teilnehmer hätten Solidarität mit der jüdischen Gemeinde ausgedrückt. „Somit unterliegt die Mahnwache dem Versammlungsgesetz, kein Zweifel.“

„Überflüssige Fleißaufgabe“
Allerdings sehe das Versammlungsgesetz die Möglichkeit vor, auch bei einer nicht angemeldeten Versammlung von einer Auflösung abzusehen. Es entfalle somit jeder straf- und verwaltungsrechtliche Vorwurf, sagte Funk. Er halte die Vorgangsweise für eine überflüssige Fleißaufgabe und überzogen, die Behörde habe ja Ermessensspielraum. „Da waren vielleicht einige zu übervorsichtig, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit zweierlei Maß zu messen“, sagte der Verfassungsrechtler.

Porträt von Steirerkrone
Steirerkrone
Loading...
00:00 / 00:00
Abspielen
Schließen
Aufklappen
kein Artikelbild
Loading...
Vorige 10 Sekunden
Zum Vorigen Wechseln
Abspielen
Zum Nächsten Wechseln
Nächste 10 Sekunden
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele
Vorteilswelt