Lage in Europa heute
Die Balkanroute 5 Jahre nach der Flüchtlingskrise
Seit der Wahl zum Wort 2018 sorgt die Aussage „Ich habe die Balkanroute geschlossen!“ von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für die Diskussionen. Wurde die Route wirklich (vollends) geschlossen? Und wie ist die Lage in den Ländern heute?
Entlang der Westbalkanroute - von Griechenland über Nordmazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Mitteleuropa - nahmen die Aufgriffe nach einer Versechzehnfachung der illegalen Grenzübertritte von 2014 auf 2015 (auf 764.033) stetig ab. Verzeichnete Frontex 2016 noch 130.325 illegale Grenzübertritte, waren es 2017 nur mehr 12.179, die sich 2018 erneut halbierten (5869). 2019 kam es zu einem Anstieg auf rund 14.000 Aufgriffe und auch in den ersten sieben Monaten 2020 registrierte die EU-Grenzschutzagentur mit 11.264 illegalen Grenzübertritten - trotz Corona-Krise - um 80 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Ganz geschlossen war die Balkanroute zu keinem Zeitpunkt, wie die Frontex-Statistiken zeigen. Im Laufe der Zeit kam es aber zu einer Verlagerung der Flüchtlingsbewegungen entlang der Route wie etwa Albanien und Bosnien-Herzegowina oder Bulgarien. Und auch andere Routen - über das zentrale Mittelmeer nach Malta und Italien bzw. das westliche Mittelmeer nach Spanien rückten phasenweise in den Fokus.
Bei der östlichen Mittelmeerroute - über die Türkei nach Griechenland - ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Nach einer Versiebzehnfachung der Zahlen von 2014 auf 2015 (885.386 illegale Grenzübertritte) sanken diese 2016 und 2017 massiv. Etwas früher als entlang der Balkanroute, bereits 2018, kam es zu einem leichten Anstieg, 2019 liegt die Statistik mit 82.000 Übertritten noch immer weit entfernt von jener am Höhepunkt der Krise. Im ersten Halbjahr 2020 verzeichnete Frontex einen deutlichen Rückgang.
Überblick über die Situation in den einzelnen Ländern:
- In Griechenland hatte sich die teilweise in den Camps vorherrschende, prekäre Lage coronabedingt deutlich entspannt. Schon im Sommer aber stiegen die Zahlen wieder. Mit kontinuierlichen Anfragen an die EU, die Verteilung der Flüchtlinge besser und gerechter zu organisieren, stoßt Hellas auf Widerstand - auch vonseiten Österreichs. Aktuell befinden sich in Griechenland 100.000 Migranten, davon 30.000 auf Inseln.
- In Nordmazedonien wurden im Juli 3700 Flüchtlinge daran gehindert, die Grenze illegal zu passieren - doppelt so viele wie im Vergleichsmonat 2019.Um diesen Anstieg einzudämmen, beschloss die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev bereits Ende Juni für die Grenzregionen zu Griechenland und Serbien eine 30-tägige „Krisensituation“, die Anfang August um weitere 30 Tage verlängert wurde.
- Über die nordmazedonisch-serbische Grenze kommen täglich rund 50 Migranten. Der kürzlich unangekündigte Bau eines Zauns an der Grenze zu Nordmazedonien sorgte in Serbien für Aufsehen. Laut offiziellen Angaben befinden sich derzeit rund 4200 Personen in serbischen Flüchtlingslagern.
- Medien bezeichnen Ungarn oft als flüchtlingsfreie Zone, da es kaum Migranten gebe. Tatsächlich sanken dort die Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren permanent. Wenig verwunderlich, hat die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban doch die Südgrenze mit Stacheldraht abriegeln lassen und eine restriktive Flüchtlingspolitik verfolgt. Momentan befinden sich laut UNNHCR 5863 anerkannte Flüchtlinge im Land, die tatsächliche Anzahl ist unbekannt. Im Jahr 2019 gewährte das Land nur 60 Menschen Asyl oder Schutz - das waren zwölf Prozent der Antragsteller. Die umstrittenen Transitzonen an der Südgrenze, in denen Asylwerber laut Kritikern „interniert“ wurden, musste Ungarn auf Druck des Europäischen Gerichtshofes inzwischen schließen.
- Kroatien verhinderte in von Jänner bis Juli 2020 rund 12.000 illegale Grenzübertritte - das sind rund 20 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wie viele andere Länder an der Balkanroute ist das jüngste EU-Land nur ein Transitland. Im ersten Halbjahr wurden dort nicht einmal 800 Asylanträge gestellt. Doch gerät Kroatien immer wieder wegen der Abschiebung von Migranten in die Kritik. Der Grenzpolizei wird oft massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Die Behörden in Zagreb dementieren eine Misshandlung von Flüchtlingen. Amnesty International und auch die EU-Kommission forderten Aufklärung.
- Slowenien gilt ebenso als Transitland, der Druck auf das Land mit etwa zwei Millionen Einwohnern ist seit 2015 ungebrochen. Auch hier ließen der Flüchtlingsstrom und die Anzahl der Anträge auf Asyl, bedingt durch die Corona-Krise, im ersten Halbjahr nach. Trotzdem wurden 2020 bereits 9600 illegale Grenzübertritte registriert, was ungefähr dem Vorjahresschnitt entspricht. Die Mitte-Rechts-Regierung plant eine Verschärfung der Asylgesetze. Die Polizei wird indes immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert, sie soll Migranten systematisch das Recht auf Asyl verweigern und sie gesetzeswidrig nach Kroatien abschieben.
- Bosnien-Herzegowina lag vor fünf Jahren noch abseits der damaligen Balkanroute. In den letzten zwei Jahren hat sich die Situation wesentlich verändert, immer häufiger führen nun die Flüchtlingswege über das Balkanland. In dieser Region wird die Zahl illegal eingereister Flüchtlinge derzeit auf 7000 bis 10.000 geschätzt. Etwa die Hälfte muss unter freiem Himmel leben, meist in Parkanlagen, was Proteste in der Bevölkerung auslöste.
- Albanien: Auch das kleine südeuropäische Land war nicht Teil der ursprünglichen Balkanroute 2015. Der Weg über eines der ärmsten Länder Europas gewann erst vor rund zwei Jahren an Popularität, doch nur, da die Grenzregion zu Griechenland gebirgig ist und nur zu Fuß passierbar. 2018 verzeichnete das UNHCR einen fünffachen Anstieg bei Ankünften (5730) und Asylanträgen (4378). Das Land scheint - trotz relativ geringer Zahlen - überfordert. Viele Migranten müssen auf den Straßen leben und betteln.
- Montenegro und Kosovo: In Montenegro hatte sich die Zahl der Flüchtlingsankünfte im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Weil das Gelände am Grenzübergang von Montenegro nach Bosnien nur schwer zugänglich ist, wählen viele den Weg über den Kosovo und Serbien in Richtung EU.
- Bulgarien wird gerne als Ausweichroute benutzt, spielt aber, was Ankünfte aus der Türkei in die EU betrifft, mit nur elf Personen (im ersten Halbjahr 2020) kaum eine Rolle. 2019 gab es in dem EU-Land nur 2150 Asylanträge (zum Vergleich: in Österreich waren es 12.490). Eine andere, wenig frequentierte Route führt Geflüchtete von Griechenland über Bulgarien und Rumänien weiter nach Mitteleuropa.
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