Druck auf EU-Grenze
Nur 60 Anerkennungen: Ungarn gewährt kaum Asyl
Ungarn gewährt Asylwerbern kaum mehr Asyl oder eine andere Form von Schutzstatus. Laut der Generaldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten wurden im Vorjahr von 500 Asylanträgen lediglich 60 positiv entschieden. Im Jahr zuvor hatten noch mehr als die Hälfte der 671 Schutzsuchenden Asyl erhalten. Interessanter Aspekt am Rande: Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.
Unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Asylanträge können nur in zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Auf Einlass in diese Einrichtungen, die Internierungslagern ähneln, warten Schutzsuchende in der Regel Monate und Jahre.
Diese langen Wartezeiten wollen nun Hunderte Migranten, die sich derzeit im serbisch-ungarischen Grenzgebiet aufhalten, nicht mehr über sich ergehen lassen und planen nach mehreren Durchbruchsversuchen am Freitag erneut eine größere Aktion. Seit Tagen geistern in sozialen Medien Aufrufe zum sogenannten Valentins-Marsch herum - am Freitag ist Valentinstag.
Ungarn lehnt Verteilungsquoten ab
Ungarn hatte die 2015 von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden - ähnlich wie Polen und Tschechien - konsequent ignoriert. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft deshalb gegen die drei Länder ein Vertragsverletzungsverfahren.
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