25.08.2020 06:00 |

Versagen in Kärnten

Grenzchaos darf so nie mehr passieren

Nach den chaotischen Szenen am Wochenende am Grenzübergang Karawankentunnel schieben sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsminister Rudolf Anschober gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Der Landeshauptmann will künftig mehr miteinander reden, das Ministerium will bei Stau „von lückenlosen Kontrollen absehen“.

Kaiser, der mit seinem Eingreifen den Megastau auflöste, findet mahnende Worte in Richtung Wien: „Wir sollten lieber einmal mehr miteinander reden als einmal zu wenig.“

Auch sei der Faktor Zeit entscheidend, so der Landeschef. Manchmal brauche man eben mehr Zeit, um eine neue Verordnung zu verstehen. An sämtlichen Grenzübergängen zwischen Kärnten und Slowenien, aber auch zu Italien, wurden Montag die Kontrollen neu strukturiert.

235 Soldaten im Assistenzeinsatz
An vielen Grenzen (Karawanken, Thörl-Maglern, Wurzen- und Loiblpass) gibt’s ab sofort an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr Einreisekontrollen. Kaiser: „Es stehen 235 Soldaten im Assistenzeinsatz.“ Am Wochenende, so Innenminister Karl Nehammer, habe auch ein Personalmangel zum Stau beigetragen.

Wollte Bezirkshauptmann besonders genau sein?
Die Vermutung, dass es in Kärnten zum Chaos kam, in der Steiermark oder Tirol nicht, hänge mit der Vorgeschichte des zuständigen Bezirkshauptmannes zusammen, wurde Montag nicht sehr laut dementiert.

Zitat Icon

Der Bezirkshauptmann wurde bereits einmal verurteilt. Ich bitte, das zu berücksichtigen.

Peter Kaiser, Kärntner Landeshauptmann

Der Behördenchef von Villach-Land hatte im Zuge der Bundespräsidentenstichwahl 2016 eine Verurteilung wegen falscher Beurkundung ausgefasst. Daher sei er besonders genau vorgegangen, so die Interpretation. Kaiser: „Der Bezirkshauptmann wurde bereits einmal verurteilt. Ich bitte, das zu berücksichtigen.“

Verwaltungsexperte unterstützt Kaiser
Unterstützung bekommt Kaiser vom Verwaltungsexperten Peter Bußjäger: „Die Verordnung lässt darauf schließen, dass die Behörde bei der Einreise jeden zu kontrollieren hat.“ Im Gesundheitsministerium verweist man auf mehrere Gespräche zwischen Bund und Ländern seit Mitte der vorigen Woche.

Gesundheitsministerium: „Bedauerliches Missverständnis“
Man sei „für Rückfragen – auch für die Auslegung einer Verordnung – zur Verfügung“ gestanden. In Bezug auf Kärnten spricht man von einem „bedauerlichen Missverständnis“ und stellt klar: In Ausnahmefällen – etwa bei verstärktem Reiseverkehr – könne „von lückenlosen Kontrollen abgesehen werden“. Geändert werde die Verordnung nicht.

Fritz Kimeswenger, Kronen Zeitung

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