Mega-Staus an Grenze

Chaos wegen zu genauer Auslegung des Gesetzes?

23.08.2020 17:49

Nach den Mega-Staus an den österreichischen Grenzübergängen am Karawanken- und am Loibltunnel in der Nacht auf Sonntag versuchen sich nun das Land Kärnten und das Gesundheitsministerium gegenseitig die Verantwortung für die rekordverdächtigen Wartezeiten zuzuschieben. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte am Sonntag, die Verordnung sei nicht abgesprochen worden, aus dem Ministerium widerspricht man: Details zur Novelle seien am Freitag öffentlich kommuniziert worden, zudem seien die lokalen Gesundheitsbehörden immer berechtigt gewesen, die Kontrollen auch nur stichprobenartig durchzuführen.

Seit dem Inkrafttreten der Reisewarnung für Kroatien müssen Einreisende einen negativen Corona-Test vorweisen oder eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie sich für zehn Tage in Quarantäne begeben und nach spätestens 48 Stunden eine Testung veranlassen. So weit, so gut - und so bereits in Durchführung. Durchreisende müssen aber nun seit Samstag eine Erklärung unterschreiben, dass sie ohne Zwischenstopp Österreich durchqueren und das Land wieder verlassen - kurzer Tankstopp, WC-Pausen und Autopannen ausgenommen.

Rotes Kreuz war die ganze Nacht im Großeinsatz
Diese Erklärungen wurden von den Kärntner Gesundheitsbehörden am Samstag lückenlos kontrolliert, was zu den Mega-Staus an den Grenzen führte. Bis zu zwölf Stunden mussten die Heimreisenden in ihren Autos ausharren. Bei der Kärntner Polizei stand das Telefon nicht mehr still. Verzweifelte Urlauber fragten, was los sei, man habe keinerlei Informationen. Das Rote Kreuz war die ganze Nacht im Großeinsatz, um die Menschen mit Getränken zu versorgen, es musste Bezirksalarm gegeben werden.

Aus dem Ministerium von Rudolf Anschober (Grüne) wird nahegelegt, jene Bezirkshauptmänner, die für die Grenzübergänge zuständig sind, hätten die Verordnung, die Ein- und Durchreise betreffend, missverstanden. Was durchaus naheliegt, denn im entsprechenden Bundesgesetzblatt vom 21. August heißt es unter anderem, „zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung (…) auszufüllen und zu unterschreiben“. Dass diese Erklärungen auch lückenlos kontrolliert werden, steht dort aber nicht.

Kaiser verteidigt Vorgehen der Bezirksbehörden
Kaiser verteidigte die Vorgangsweise der Bezirksbehörden. Immerhin sei man zuvor mit Vorhalten konfrontiert worden, dass zu wenig kontrolliert werde, sagte er. Und auch das Gesundheitsministerium hatte noch am Samstagvormittag auf Nachfrage erklärt, dass etwa auch Deutsche, die aus Kroatien nach Deutschland reisen, die Erklärung auszufüllen haben und sich an der österreichischen Grenze zur Durchreise ohne Zwischenstopp verpflichten, so ein Sprecher.

Nach den stundenlangen Wartezeiten verfügte Kaiser Sonntagfrüh, dass nun nur noch Einreisende lückenlos kontrolliert werden, woraufhin sich die Staus langsam auflösten. „Es kann nicht sein, dass die Gefährdung durch die Kontrollen größer ist als durch das Virus“, so Kaiser. Gegenüber der APA sagte er, er habe mit dem Gesundheitsministerium telefoniert und darauf hingewiesen, dass die rigorose Umsetzung der Verordnung zu unzumutbaren Zuständen führe, allein die Hygiene-Situation sei untragbar.

Ministerium: Bei Kontrollen „verhältnismäßig vorgehen“
Die Behörden vor Ort seien immer berechtigt gewesen, die Kontrollen bei den Durchreisenden nur stichprobenartig durchzuführen, hieß es dann am Sonntag per Aussendung seitens des Gesundheitsministeriums, das habe man „gegenüber den Kärntner Gesundheitsbehörden nun klargestellt“. Es gelte dabei, „verhältnismäßig vorzugehen, wobei insbesondere die Verkehrslage, die Vermeidung von Staus und die Versorgung der Ein- und Durchreisenden zu berücksichtigen sind“, hieß es aus Anschobers Ressort.

Deutsche und niederländische Heimreisende von Regelung überrascht
Am Samstag und in der Nacht auf Sonntag waren vor allem deutsche und niederländische Urlauber auf der Heimreise. Sie wurden von den neuen Vorschriften völlig überrascht, zumal die Verordnung erst am Samstagvormittag überhaupt an die Bezirksbehörden gegangen waren.

Kroatien besorgt über Lage an österreichischer Grenze
Das kroatische Außenministerium zeigte sich am Sonntag über die Situation an der slowenisch-österreichischen Grenze besorgt und rief dazu auf, so schnell wie möglich eine Lösung für eine schnellere Abfertigung an der Grenze zu finden. Man werde die Situation weiter verfolgen, so das Außenministerium laut einem Online-Bericht des kroatischen Regionalsenders N1.