„De facto Kürzung“

Kogler-Vorstoß für SPÖ ein „Hohn“ für Arbeitslose

19.07.2020 13:20

Während sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für eine Reform des Arbeitslosengeldes ausspricht, stößt der Vorschlag bei der SPÖ auf wenig Verständnis. Das von Kogler angedachte Modell sähe vor, dass man am Anfang mehr bekomme und später weniger. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sieht darin „de facto eine Verkürzung der Bezüge“.

Es brauche dringlich eine Reform des jetzigen Modells des Arbeitslosengeldes, so Kogler im Interview mit dem „Kurier“. Hier bevorzuge er das sogenannte degressive Modell, bei dem man zu Beginn mehr bekomme, später dann aber weniger. Es könne aber auch am aktuellen System aufgesetzt und monatlich 150 Euro mehr ausbezahlt werden - das wären 450 Euro im Quartal. Besonderen Wert bei den Maßnahmen legt der grüne Regierungspart dabei auf die Einbindung der Sozialpartner, „die während Corona eine Renaissance erlebt haben“, so Kogler.

SPÖ: „Frauen und Jugendliche ignoriert“
Wenig Gegenliebe für die aktuellen Reformpläne kommt dabei von der SPÖ. Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht darin „einen Hohn gegenüber allen Arbeitslosen“. Der Vorschlag käme defacto einer Verkürzung der Bezüge gleich, was angesichts einer drohenden „verlorenen Generation Corona“ fatal wäre.

„Kogler nimmt mit keiner Silbe die Jugendlichen und Frauen in den Mund, die gerade besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind“, so Leichtfried. Er erneuerte zugleich die Forderung, wonach das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens gesteigert werden solle.

Neuer Mix für Kurzarbeit
Gegenüber der Tageszeitung bekräftige Kogler den Willen, die neue Corona-Kurzarbeit „gerechter“ zu gestalten. „Jetzt ist es ja relativ egal, ob du vom Arbeitszeitpensum 20 oder 80 Prozent arbeitest. Am Schluss kommt immer das gleiche Geld raus.“ Das neue Modell soll hingegen „ein Mix aus der alten Industriekurzarbeit und der - für jetzt - so passenden Corona-Kurzarbeit sein“.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind für Kogler die Arbeitsstiftungen, die zielgerichtet arbeitslos gewordene Arbeitnehmer mit Schulungsmaßnahmen unterstützen sollen. „Man muss so ehrlich sein, dass es Branchen geben wird, die auch in ein bis zwei Jahren nicht mehr so viele Jobs brauchen werden wie vor Corona.“ Etwa bei der Stadthotellerie könnte man so positive Angebote schaffen.

Optimismus für Eventbranche
„In der Eventbranche sehe ich es anders“, so Kogler. Dort müsse so geholfen werden, dass die Unternehmen in ihrer Eigentümerstruktur überlebten. Man arbeite gerade daran, dass die Eigentümer ihren Unternehmerlohn und weiter laufende Kosten erstattet bekommen.

„In der Eventbranche bin ich mir sicher, ist Corona einmal überwunden, wird der Bedarf an Arbeitskräften wieder schnell steigen.“ Beim Städtetourismus glaubt der Politiker aber an „einen jahrelangen Nachhall“: „Hier soll eben die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Menschen umsatteln können“, so der Vizekanzler.