„Skandal mit Ansage“

Biosprit-Betrug lässt heimische Händler zittern

Biodiesel muss zertifiziert werden. Doch dabei geht einiges schief.(Bild: AP/Thomas Kienzle)

Eine chinesische Fabrik produziert „nachhaltige“ Treibstoffe, doch am Ende stellt sich heraus: Sie existiert gar nicht, tatsächlich ist Palmöl oder Ähnliches in den Fässern. Der Betrugsfall könnte teure Folgen haben. Die Ölbranche ist wegen möglicher Steuerrückzahlungen nervös.

Eine handfeste Betrugsmasche flog im Frühjahr auf, große Mengen an HVO-Diesel kamen über Importe aus Drittstaaten nach Europa, doch später flog der Betrug auf, die Nachhaltigkeitszertifikate waren zu Unrecht ausgestellt worden. HVO ist ein erneuerbarer Diesel, der aus 100 Prozent Pflanzenölen oder Fetten erzeugt wird. Die Hersteller von echtem Biosprit werden von den Betrügern mit ihren Dumping-Preisen unter Druck gesetzt, zumal die Mengen seit Jahren steigen.

„Skandal mit Ansage“
Der steirische Industrielle Ewald Marco Münzer, auch Präsident des europäischen Biokraftstoffverbands, sieht „einen Skandal mit Ansage“: „Über Jahre hinweg wurden angebliche erneuerbare Kraftstoffe aus Drittstaaten in die EU importiert, die als nachhaltig galten – tatsächlich aber mangels glaubwürdiger Herkunftsnachweise nie hätten anerkannt werden dürfen.“

Allein in Österreich könnte sich der Steuerausfall für den Staat auf einen dreistelligen Millionenbetrag belaufen, so Münzer. Denn HVO-Treibstoffe sind von der Mineralölsteuer befreit, aber nur mit gültigem Zertifikat, sonst muss die Steuer nachgezahlt werden. Denn, handelt es sich um keinen echten HVO-Diesel, fällt die Grundlage für die Steuerbefreiung weg.

Es ist ein Skandal mit Ansage. Über Jahre hinweg wurden angebliche erneuerbare Kraftstoffe aus Drittstaaten in die EU importiert, die als nachhaltig galten – tatsächlich aber mangels glaubwürdiger Herkunftsnachweise nie hätten anerkannt werden dürfen.

Ewald Marco Münzer

Bild: Münzer Bioindustrie

Kontrollen werden verstärkt
Münzer sieht auch einen „massiven Vertrauensverlust gegenüber dem Energiehandel“. In Österreich ist bisher kein Betrugsfall bekannt, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Trotzdem hat das Amt eine „verschärfte Antragsprüfung“ eingeleitet und forciert Kontrollen, das heißt: Jede Charge muss von vorne bis hinten geprüft werden. Die heimischen Ölimporteure macht das nervös. Die Wirtschaftskammer spricht sich für Aufklärung, aber gegen einen „Generalverdacht“ aus.

Hinter den Kulissen machen Branchenvertreter Druck. Zuletzt setzte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner das Thema unlauterer Praktiken auf die Tagesordnung des EU-Rates und forderte stärkere Kontrollen. In einem E-Mail aus der WKO, das der „Krone“ vorliegt, heißt es daraufhin, es sei „nicht auszuschließen, dass betroffene Unternehmen bei Unterstützung dieses Vorschlags in ihrer Existenz bedroht sind“.

Steuerschulden können Betrieb gefährden
Der Fall erinnert an eine große Pleite des Dieselhändlers LU&NO. Damals ging ein Händler mit 500 Millionen Euro Passiva pleite. Auslöser waren Steuerrückstände, hieß es damals.