16.07.2020 18:38 |

Beugestrafen beantragt

U-Ausschuss: Vorerst keine Ladungsliste für Herbst

Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Donnerstagabend vorerst ohne neue Ladungsliste für Herbst in die Sommerpause gegangen (siehe Video oben). Das Tauziehen darum, wann welcher Zeuge kommen muss, geht auf Referentenebene weiter. Eine weitere Ausschusssitzung ist dafür nicht geplant. In wenigen Tagen sollte die Liste stehen, hieß es nach Ende einer Geschäftsordnungssitzung von mehreren Seiten.

Bevor sich der Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedete, waren Vertreter jener beiden Staatsanwaltschaften geladen, in deren Auftrag die SOKO Ibiza in der Ibiza-Affäre ermittelt. Die Zusammenarbeit untereinander läuft bekanntlich alles andere als rund. Für Aufregung sorgte ein geleaktes Dokument.

Neues gibt es zu den im bisherigen Verlauf geladenen, aber nicht erschienen Auskunftspersonen. Das waren Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und Waffenschmied Gaston Glock. Weder der U-Ausschussrichter noch die Abgeordneten nehmen Horten und Graf aber ihre Begründungen fürs Nicht-Erscheinen ganz ab - etwa gesundheitliche.

Horten und Graf drohen Zwangsvorführung
Deshalb stellt der U-Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) einen Antrag auf Beugestrafe gegen Horten und Graf. Je nach Entscheidung könnten die beiden Milliardäre unter Androhung einer Zwangsvorführung nochmals geladen werden. Gaston Glock soll nicht mehr geladen werden, dafür aber seine Frau Kathrin Glock. Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) hatte sein Schwänzen im Hypo-U-Ausschuss etwa mit 3000 Euro büßen müssen und erschien schließlich doch.

 krone.at
krone.at
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 08. August 2020
Wetter Symbol

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen
Ihre Cookies sind deaktiviert. Die Seite wird daher möglicherweise nicht korrekt angezeigt.