Beugestrafen beantragt

U-Ausschuss: Vorerst keine Ladungsliste für Herbst

Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Donnerstagabend vorerst ohne neue Ladungsliste für Herbst in die Sommerpause gegangen (siehe Video oben). Das Tauziehen darum, wann welcher Zeuge kommen muss, geht auf Referentenebene weiter. Eine weitere Ausschusssitzung ist dafür nicht geplant. In wenigen Tagen sollte die Liste stehen, hieß es nach Ende einer Geschäftsordnungssitzung von mehreren Seiten.

Bevor sich der Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedete, waren Vertreter jener beiden Staatsanwaltschaften geladen, in deren Auftrag die SOKO Ibiza in der Ibiza-Affäre ermittelt. Die Zusammenarbeit untereinander läuft bekanntlich alles andere als rund. Für Aufregung sorgte ein geleaktes Dokument.

Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Neues gibt es zu den im bisherigen Verlauf geladenen, aber nicht erschienen Auskunftspersonen. Das waren Novomatic-Eigentümer Johann Graf, Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und Waffenschmied Gaston Glock. Weder der U-Ausschussrichter noch die Abgeordneten nehmen Horten und Graf aber ihre Begründungen fürs Nicht-Erscheinen ganz ab - etwa gesundheitliche.

Kaufhauserbin Heidi Horten

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Johann Graf

(Bild: APA/NOVOMATIC)

Horten und Graf drohen Zwangsvorführung
Deshalb stellt der U-Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) einen Antrag auf Beugestrafe gegen Horten und Graf. Je nach Entscheidung könnten die beiden Milliardäre unter Androhung einer Zwangsvorführung nochmals geladen werden. Gaston Glock soll nicht mehr geladen werden, dafür aber seine Frau Kathrin Glock. Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) hatte sein Schwänzen im Hypo-U-Ausschuss etwa mit 3000 Euro büßen müssen und erschien schließlich doch.