Letzter Tag vor Pause

U-Ausschuss: Wirbel um geleaktes Dokument an WKStA

16.07.2020 18:19

Bevor sich der Ibiza-U-Ausschuss am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedete, waren Vertreter jener beiden Staatsanwaltschaften geladen, in deren Auftrag die SOKO Ibiza in der Ibiza-Affäre ermittelt. Die Zusammenarbeit untereinander läuft bekanntlich alles andere als rund. Für Aufregung sorgte ein geleaktes Dokument.

Können die Behörden in der Ibiza-Affäre frei von politischem Einfluss ermitteln? Und wie läuft die Zusammenarbeit mit der im Bundeskriminalamt angesiedelten SOKO Ibiza, die im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Staatsanwaltschaft Wien ermittelt? Unter anderem auf diese beiden zentralen Fragen wollten die Abgeordneten im Ibiza-U-Ausschuss Antworten erhalten - deshalb waren in den vergangenen beiden Tagen Vertreter der Justiz geladen.

„Ich plädiere dafür, derartige Angriffe zu beenden“
Letzte Auskunftsperson vor der Ausschuss-Sommerpause war am Donnerstag WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic - und seine Aussagen waren nicht ohne Brisanz. Er sprach über für ihn „ungewöhnliche“ Dinge, verteidigte seine Behörde bei Kritik, dass gewisse Dinge zu langsam gehen würden - und er übte Kritik an Angriffen auf die WKStA. Die ÖVP hatte sich zuletzt ja erneut heftig auf die WKStA eingeschossen. „Ich plädiere dafür, derartige Angriffe zu beenden“, sagte Adamovic.

„Bericht wurde an Journalisten verteilt“
Er hatte auch ein geheimes Ausschuss-Dokument mit ÖVP-Wasserzeichen dabei, das der WKStA samt anonymem Schreiben zugespielt wurde. Es handelt sich um einen Sachstandsbericht der SOKO Ibiza zu den Ermittlungen. Darin hat SOKO-Chef Andreas Holzer die Arbeit mit der WKStA kritisiert. „Der Bericht wurde an Journalisten verteilt, um damit verdecktes dirty campaigning gegen die WKStA zu betreiben“, schreibt der Informant. Die Opposition ist sich sicher, dass die ÖVP geheime Dokumente leakt, um die WKStA anzupatzen. Für „aufklärungsbedürftig“ hält ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl die Sache.

Kritik übte Adamovic auch an der Soko, weil diese der WKStA nicht mitgeteilt hatte, dass ein mittlerweile abgezogener Ermittler für die ÖVP als Gemeinderat kandiert und Heinz-Christian Strache nach seinem Rücktritt eine aufmunternde SMS geschrieben hatte. Auch von der Oberstaatsanwaltschaft bekam die WKStA, die den Ermittler abziehen wollte, keine Unterstützung.

Adamovic sprach auch von „Ermittlungserfolgen“ der WKStA. Allein: Von einem Ermittlungserfolg, nämlich jenem der SOKO, die das Ibiza-Video sicherstellen konnte, hat die WKStA erst aus den Medien erfahren - im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Wien.

„Die WKStA zu informieren, ist nicht unsere Aufgabe“
Deren Leiterin, Maria-Luise Nittel, wurde vor Adamovic befragt. „Die WKStA zu informieren ist nicht unsere Aufgabe“, sagte sie - womit sie recht hat. Aber auch das zeigt, wie verhärtet die Fronten zwischen den Behörden sind. Zu Fragen in Sachen Ibiza-Verfahren wollte Nittel mit Verweis auf laufende Ermittlungen nichts sagen.