14.07.2020 22:52 |

„Keine Verstöße“

Kleinwalsertal: Anfragebeantwortung ärgert NEOS

Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai hat viel Staub aufgewirbelt. Besonders erzürnt zeigten sich die NEOS über nicht eingehaltene Abstände rund um den Termin mit dem türkisen Regierungschef. Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums hat den pinken Zorn nicht besänftigt. Demzufolge sei es zu keinen offensichtlichen Verstößen gekommen. Unter anderem auch, weil für den Kanzler diese Abstandsregel laut Verordnung nicht gelte, hieß es aus dem Büro von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Die NEOS wollten unter anderem wissen, ob damals geprüft wurde, welche der angesichts des Kurz-Besuchs enger als mit einem Meter Abstand zusammenstehenden Personen im selben Haushalt wohnten bzw. warum die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Antwort des Ministeriums: Es habe sich augenscheinlich um Familienverbünde gehandelt.

Keine Anzeigen nach Kanzler-Besuch
Zudem sehe die Lockerungsverordnung vor, dass die Ein-Meter-Regel „nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung“ gelte. Es habe am betreffenden Abend auch keine Anzeige wegen Verstößen gegen diese Verordnung bzw. gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker reagierte empört. „Hier zeigt sich wieder einmal das Politikverständnis der ÖVP: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher. Der Kanzler und seine Leute dürfen alles, die Bevölkerung nicht“, meinte er.

Loacker: „Hauptsache, Kanzler kann bejubelt werden“
„Dass die eigenen Verordnungen von Bundeskanzler Kurz nicht eingehalten werden mussten, muss man sich erst auf der Zunge zergehen lassen. Das ist der Gipfel des Eisbergs“, so Loacker. Der NEOS-Abgeordnete kritisierte die Corona-Gesetze als überhastet und schlampig. „Während einzelne Personen im Park kontrolliert und, wie wir heute wissen, zu Unrecht bestraft wurden, fand man es nicht notwendig, eine Menschentraube im Kleinwalsertal aufzulösen oder zu überprüfen, in welchem Naheverhältnis die Personen zueinanderstanden. Hauptsache, der Kanzler kann bejubelt werden“, meinte der Vorarlberger und sprach sich für eine Generalamnestie aus.

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