14.07.2020 18:15 |

Veto im Bundesrat

ÖVP: „Rot-blaue Blockade gefährdet Menschenleben“

SPÖ und FPÖ werden am Mittwoch erneut ihre Mehrheit im Bundesrat nützen, um vom Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank zu schicken. So schafften es unter anderem die erweiterten Polizeibefugnisse bei Epidemien mangels rot-blauer Zustimmung am Dienstag im Ausschuss nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. Mit dieser Ablehnung werden die Beschlüsse um acht Wochen verzögert und treten erst nach dieser Frist in Kraft. „Rot und Blau gefährden mit ihrer parteipolitischen Verzögerung im Bundesrat Menschenleben“, kritisierte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz.

Verhindern können SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossene Gesetze zwar nicht, aber um zwei Monate verzögern - und zwar indem sie ihre Mehrheit im Bundesrat, der Länderkammer des Hohen Hauses, nützen und dort Gesetzen nicht zustimmen. Und das gedenken Sozialdemokraten und Freiheitliche am Mittwoch in der Bundesratssitzung zu tun.

Polizei soll Gesundheitschecks machen 
Insgesamt werden Rote und Blaue das Inkrafttreten von vier Gesetzesbeschlüssen auf die lange Bank schieben. Darunter ist die Ausweitung der Polizeibefugnisse im Epidemiegesetz - künftig soll die Polizei nach Corona-Symptomen fragen dürfen. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist die Verzögerung ein „verantwortungsloser Akt und eine Gesundheitsgefährdung“.

Auch BVT-Reform tragen SPÖ und FPÖ nicht mit
Auch die Reform im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tragen Rot und Blau nicht mit. Dabei geht es um die Einführung einer neuen Persönlichkeitsprüfung - bei der Festlegung der Kriterien wollte die Opposition das Parlament einbinden, Türkis-Grün nicht.

Contact Tracing vor Herbst nicht möglich
Mit großem Unverständnis reagierte auch der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, auf die Ablehnung wichtiger Gesetzesmaterien durch SPÖ und FPÖ. „Damit wird das für die Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich so notwendige Contact Tracing - also das Nachverfolgen von Kontaktpersonen sowie das aktive Ermitteln von Personen, die Kontakt zu einem Erkrankten hatten und infiziert sein könnten - vor dem Herbst nicht möglich.“

„SPÖ und FPÖ wollen, dass Polizei nur zuschaut“
Gerade jetzt gehe es darum, die Infektionszahlen gering zu halten und alles gegen eine erneute Ausbreitung zu unternehmen. Bader: „Mit der Gesundheit der Menschen spielt man nicht. Diese parteipolitischen Spielchen von SPÖ und FPÖ haben im Angesicht der Corona-Pandemie keinen Platz. Die Polizei soll die Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Virus unterstützen. Wer das behindert, der sorgt nur für einen Gewinner, nämlich Covid-19. SPÖ und FPÖ wollen, dass die Polizei nur zuschaut, wie sich das Virus verbreitet.“

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