09.07.2020 15:57 |

SPÖ: „Huschpfusch“

ÖVP und Grüne brachten Epidemiegesetz auf Schiene

In Zeiten steigender Corona-Infektionszahlen in Österreich hat der Nationalrat am Donnerstag mit Stimmen von ÖVP und Grünen die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen. Damit darf künftig auch die Polizei Krankheitssymptome erheben. Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da alle drei Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten. Von „Huschpfusch“ sprach etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Es könne nicht sein, dass die Tätigkeiten der Gesundheitsbehörden der Polizei überantwortet werden, kritisierte Kucher. Ganz ähnlich sieht das der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kaniak. Es gebe kaum sensiblere Daten als Gesundheitsdaten und die gehörten nicht ins Innenministerium, dessen Chef die Österreicher ohnehin bis in ihre Wohnungen bespitzeln wolle.

NEOS: „Legistischer Schrott“
Besonders herb bewertete NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Vorlage, nämlich als „legistischen Schrott“. Es sei auch nicht der Job der Polizisten, Menschen zu ihrem Befinden zu befragen.

Grüne: „Lediglich ein Angebot für Länder“
Mit wenig Verständnis reagierten die Grünen und die ÖVP auf diese Kritik. Grünen-Mandatar Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass es sich ja lediglich um ein Angebot für Länder handle, deren Gesundheitsbehörden mit der Verfolgung von Corona-Patienten nicht so schnell zurande kämen. Daher sei es auch ein Auftrag an die jeweiligen Behörden, Kapazitäten aufzubauen.

ÖVP: „Zeitliche Befristung der Regelung“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, er schätze es sehr, wenn Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sage, er brauche die Hilfe der Exekutive nicht. Das sei legitim. Die Möglichkeit dafür sollte aber bestehen. Der ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meinte in Richtung Opposition, dass man all deren Bedenken eingearbeitet habe. Dazu zählt auch eine zeitliche Befristung der Regelung, nämlich bis Mitte kommenden Jahres.

Vertrauenswürdigkeitsprüfung im BVT
Der Nationalrat beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien weiters die Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-Mitarbeiter. Ein gemeinsamer Abänderungsantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS, der eine Einbindung des Hauptausschusses des Parlaments vorsieht, fand hingegen keine Mehrheit.

Mehrheit gegen Kroatentreffen in Bleiburg
Gegen die Stimmen der FPÖ verabschiedete der Nationalrat einen Entschließungsantrag gegen das jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg in Kärnten. Demnach wird der Innenminister aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung ab dem Jahr 2021 zu prüfen.

Der Antrag mache deutlich, dass auf österreichischem Boden kein faschistisches Treffen geduldet wird, so der Tenor der Redner von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Für die FPÖ begründete Mandatar Hannes Amesbauer die Ablehnung des Entschließungsantrags damit, dass die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ in einer Demokratie sei.

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