06.07.2020 12:30 |

„Hoffe auf Justiz“

Tanner: „Saab-Nachfolger wird nicht angeschafft“

Am Montagvormittag hat das Verteidigungsministerium erstmals verkündet, die alten Saab 105OE-Jets des Bundesheeres nicht nachzubesetzen, solange der Eurofighter-Rechtsstreit nicht geklärt ist. Mit 2021 steht somit dieser Teil der Luftraumüberwachung, einspringen muss - ausgerechnet der Eurofighter.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner tut, was ihre Vorgänger getan haben: Sie vertagt das unliebsame Thema „Luftraumüberwachung“. Obwohl bereits in sechs Monaten große Teile der Einsatz- und Trainingsmöglichkeiten wegfallen - die Saab 105OE ist am Ende ihrer Lebensdauer und wird mit Anfang 2021 stillgelegt -, werde man derzeit „keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung treffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden“, so das Ministerium am heutigen Montag.

Der Grund: Tanner hofft weiter auf eine Rückabwicklung des Eurofighter-Geschäftes. „Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden“, heißt es weiter. Bis dahin, so das Verteidigungsministerium,  ...

  • ... werden Maßnahmen gesetzt, die die Luftraumüberwachung und die Ausbildung der Piloten weiterhin gewährleisten.
  • ... ein breiter Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene gestartet, um die Optionen für die Zeit nach Abschluss des Eurofighter-Verfahrens auszuloten.

Hinter Punkt zwei verbirgt sich womöglich langfristig auch die Nachrüstung der Eurofighter, die künftig mangels Saab 105 deutlich mehr Flugstunden leisten müssen und ohne Update nur mehr wenige Jahre einsatzfähig sind. Bei der Ausbildung der Piloten, die zu großen Teilen im Ausland stattfindet, ist allerdings Corona derzeit ein Thema: In Italien etwa werden derzeit keine österreichischen Jet-Piloten mehr trainiert, da das Programm wegen Covid steht.

Eine eigenartige Situation: Auf der einen Seite liefert sich die Republik einen erbitterten Rechtsstreit mit Airbus, dem Eurofighter-Hersteller. Auf der anderen Seite setzt man den umstrittenen Hochleistungs-Jet verstärkt ein, rüstet ihn höchstwahrscheinlich auch noch um viele Millionen nach. Nun entscheiden die Richter, wie es mit Österreichs Luftraumüberwachung weitergeht. 

Dass ein kostenschonender Vertragsausstieg, wie ihn die Politik erhofft, jemals möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Bisher hat die Justiz keinerlei Munition für einen Vertragsausstieg geliefert. Vielmehr wurde das Betrugsverfahren gegen Eurofighter/Airbus, das auf eine Anzeige des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2017 unter dem damaligen SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil zurückging, eingestellt.

Plädoyer für Ein-Flotten-Lösung
Generalstabschef Robert Brieger sprach sich am Rande der Debatte erstaunlich klar dafür aus, nur mehr ein Flugzeug zu betreiben - in diesem Fall den Eurofighter: „Um in den nächsten maximal zehn Jahren den österreichischen Luftraum zu sichern, müssen wir ein bis zwei Piloten pro Jahr ausbilden. Nur dafür ein zweites System anzuschaffen, ist weder militärisch notwendig, noch von den Kosten her zu verantworten. Die derzeit auf der Saab 105 OE eingesetzten Piloten und Werftmitarbeiter werden dringend für andere Luftflotten des Bundesheeres benötigt. Die Ausbildung wird künftig, wie bisher, auch im Ausland stattfinden.“

Harte Kritik der Opposition
Unzufrieden mit dem heutigen Gespräch mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigten sich am Montag auch die NEOS. Die „Strategie“ Tanners zur Luftraumüberwachung laute: „Nichts tun und warten, was passiert“, bemängelte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Untätig darauf zu vertrauen, dass irgendwann vielleicht doch noch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs möglich wird, ist verantwortungslos. Es ist Tanners Aufgabe, für eine verfassungskonforme Luftraumüberwachung zu sorgen“, so Hoyos.

Paul Tikal
Paul Tikal
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