Nach Grünen-Vorstoß

Endlos-Causa: Könnten wir Eurofighter loswerden?

Nach dem Geständnis des Jet-Herstellers in den USA ist auch hierzulande wieder Tempo in die Causa Eurofighter gekommen. Zuletzt sorgte ein Vorschlag der Grünen für Wirbel: Die Ökopartei will die teuren Jets nämlich gleich ganz loswerden. Allein: Geht das überhaupt? Ein Blick auf diese und andere zentrale Fragen. 

• Die Grünen wollen eine Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. Könnte man die Jets einfach so loswerden?
  Nein. Abgesehen davon, dass nicht klar ist, ob es überhaupt einen Markt für die Jets gibt, weiß man nicht einmal, ob sie Österreich aus rechtlicher Sicht überhaupt einfach so verkaufen dürfte. In Heeres-Arbeitsgruppen war die Frage nach einem Verkauf in den vergangenen Jahren zwar immer wieder Thema, der Gedanke wurde allerdings stets relativ früh verworfen. Derzeit werden keine Überlegungen dazu angestellt.

• Wie viele Eurofighter gibt es bei uns, und was kostet ihr Betrieb?
  Aktuell gibt es 15. Eine Flugstunde verschlingt satte 80.000 Euro. Die Luftraum-Überwachung insgesamt kostet den Staat pro Jahr übrigens rund 100 Millionen Euro.

• Was ist das für ein Flugzeug, das Grün als Alternative vorschlägt?
  Mit Jahresende scheiden die Saab-105-Jets aus Altersgründen aus. Für sie braucht man also Ersatz - und da stellt sich eben einerseits die Frage, welches Flugzeug erworben wird. Geht es nach den Grünen, soll der italienische M-346-Jet geleast werden. Die Flugstunde einer M-346 kostet einen Bruchteil einer Eurofighter-Flugstunde, das günstigere Gerät ist allerdings langsamer als ein Eurofighter.

• Warum passierte im Eurofighter-Verfahren zuletzt so wenig?
  Vor mittlerweile drei Jahren wurde eine Betrugsanzeige eingebracht, und zwar noch vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Zu einer Anklage kam es bisher nicht, generell geschah sehr wenig im Verfahren, das bei der zuletzt kritisierten Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt. Justizministerin Alma Zadic führte das niedrige Tempo auf den Personalmangel zurück: Schließlich sei, so die Grüne, zuletzt nur ein Staatsanwalt mit der Sache betraut gewesen.

• Wie geht es im Verfahren weiter?
  In der „Zib 2“ am Dienstag kündigte Zadić an, dass es bald zu einer Anklage kommen werden. Am Mittwoch ruderte sie zurück. Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie in einem schriftlichen Statement. Währenddessen erarbeitet eine Taskforce im Heer Pläne für die türkise Verteidigungsministerin, wie Österreich schnell zu einer Schadenersatzzahlung des Eurofighter-Herstellers Airbus kommen könnte.

FPÖ für Vertragsausstieg, SPÖ rügt Zadic
Nach der SPÖ forderten auch die Freiheitlichen am Mittwoch einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies „Gebot der Stunde“, meinte Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch in einer Aussendung am Mittwoch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig.

Kritik an die Adresse der Justizministerin richtet in dieser Sache SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadic habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren „Verwirrung“ gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber „zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter“ erwarten.

Kronen Zeitung/krone.at