Chaos nach VfGH-Urteil
Zu Erneuerbaren-Ausbau
Hattmannsdorfer kündigt noch ein Energiegesetz an
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat am Wochenende ein weiteres Energiegesetz angekündigt. Den fertigen Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) will er nun mit den Koalitionspartnern abstimmen.
Zur finalen Einigung werde der Entwurf an SPÖ und NEOS geschickt, teilte Hattmannsdorfer am Sonntag mit. Mit dem Gesetz sollen Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigt werden.
Ursprünglich hatte die Regierung angekündigt, das EABG ebenso wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch bis zum Sommer 2025 umzusetzen. Das ElWG befindet sich seit Freitag in Begutachtung. Für den Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Stimmen von FPÖ oder Grünen.
Mit dem ElWG will die Regierung Strom günstiger machen. Gleichzeitig verteuert sie Strom, indem sie Netzgebühren für Stromerzeuger einführt, was am Freitag für harsche Kritik seitens der Photovoltaik-Branche geführt hat.
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