01.07.2020 15:53 |

Verlangen eingebracht

SPÖ und NEOS laden Sobotka und Benko vor Ausschuss

Lange haben SPÖ und NEOS gefordert, dass auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen werden soll - nun machen die beiden Parteien endgültig ernst. Am Mittwoch haben die Fraktionen ein Verlangen eingebracht, wonach Sobotka als Zeuge geladen werden soll. Dies würde bedeuten, dass Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen muss. Neben dem ÖVP-Urgestein wird auch Immobilien-Investor René Benko geladen.

Die Kritik der Oppositionsparteien am Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka schwelt schon seit Bekanntwerden des Fahrplans des Ibiza-U-Ausschusses - von der Wahl der Räumlichkeiten bis hin zu Befangenheitsvorwürfen ist dabei bereits einiges zusammengekommen. krone.at liegt nun das Verlangen vor, dass Sobotka als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden soll.

Vorwurf der Befangenheit
Eingebracht wurde dieses am Mittwoch von den Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des „Alois Mock Instituts“ ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Befragung im September
Krainer und Krisper argumentieren, dass sich Sobotka im Umfeld von Wahlgängen sowie rund um die Bestellung des neuen CASAG-Vorstands mehrmals mit Novomatic-Eigentümer Johann Graf getroffen habe. Außerdem pflege er ein enges Verhältnis zu mehreren beschuldigten Personen der Untersuchung. Dazu ist ihm die Parlamentsdirektion unterstellt, die auf Bitte des Finanzministeriums den Entwurf einer Glücksspielgesetzesnovelle im Jahr 2018 zurückgezogen haben soll. Durchgeführt werden soll die Befragung „möglichst als erste Befragung“ am 9. September.

Auch René Benko geladen
Wie aus dem Antrag hervorgeht, soll auch der Immobilien-Investor René Benko Auskünfte zu Vorgängen in der Republik geben. Insbesondere die Punkte Begünstigung von Dritten, das Beteiligungsmanagement des Bundes, die Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und der Verdacht auf Gesetzeskauf interessieren die Abgeordneten. Benko stehe in regelmäßigem Kontakt zu Organen der Republik, begleitete den Bundeskanzler zu mehreren Auslandsreisen und traf im Untersuchungszeitraum auch mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung zusammen, heißt es im Verlangen.

Details zum Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch:

  • Ex-Casinos Vorstand und FPÖ-Gemeinderat Peter Sidlo entschlug sich mit Hinweis auf laufende Verfahren mehrfach der Aussage. Er habe aber „kein Netzwerk“ im Glücksspielbereich, den damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann habe er über „Freunde“ kennengelernt - diese wollte Sidlo jedoch nicht nennen.
  • Wolfgang Sobotka forderte im Vorfeld der Befragungen eine „neue Basis der Zusammenarbeit“ von den Fraktionen. In Bezug auf sich selbst ortete er „untergriffige Diskussionen“, die ihm „ständig zu Unrecht“ Befangenheit unterstellen würden.
  • Während bisher nur Medienvertreter zur Teilnahme am U-Ausschuss zugelassen sind, fordern nun SPÖ, NEOS, FPÖ und Grüne, dass dieser gänzlich öffentlich übertragen wird. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte etwa, dass derartige TV-Übertragungen in anderen Ländern durchaus üblich wären. 
  • Bei der Suche nach einem neuen Verfahrensrichter kam es am Mittwoch zu keiner Einigung. Nach dem „Oasch“-Sager der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper zog sich bekanntlich Verfahrensrichterin Ilse Huber zurück. Wie nun das Protokoll belegt, hat Krisper dies aber nicht explizit in Richtung Huber gesagt, sondern damit die Gesamtsituation im Ausschuss gemeint.
  • Hubert Fuchs, der ehemalige FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium erklärte vor dem Ausschuss, dass er „das Feigenblatt“ im türkisen Finanzministerium gewesen sei. Er betonte aber, dass er keine Kompetenzen gehabt hätte, einen Deal mit dem Glücksspielkonzern Novomatic abzuschließen, sondern nur ,,unterstützende Tätigkeit“ ohne Weisungsbefugnis innegehabt hatte. Er nannte dabei ÖBAG-Chef Thomas Schmid als „Schattenminister“, der gemeinsam mit Hartwig Löger die wirklichen Entscheidungen getroffen habe.

Stephan Brodicky
Stephan Brodicky
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