„Oberste Priorität“
Vor EU-Ratspräsidentschaft: Merkel empfing Macron
Als ersten ausländischen Staatschef seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin empfangen. Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ging es vor allem um den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise. Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Seither werben die beiden für ihren Plan. Doch dieser sorgt für Streit unter den Mitgliedsstaaten.
Der Wiederaufbauplan, der durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf insgesamt 750 Milliarden Euro aufgestockt wurde, stößt in mehreren Mitgliedsstaaten auf Widerstand. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die „Sparsamen Vier“ - lehnen, wie berichtet, Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen. Der Macron-Merkel-Plan wird gemeinsam mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen verhandelt.
Macron: „Warten wird Dinge nicht leichter machen“
Die deutsche Bundesregierung würde gerne bei diesem Gipfel mit einer Einigung in den Finanzfragen den Grundstein für eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft legen, der ersten seit 13 Jahren. Auch Macron betonte, dass es sich für beide Staaten um die „oberste Priorität“ handle. Warten werde die Dinge nicht leichter machen, erklärte der Franzose. Für Merkel ist es etwa ein Jahr vor dem Ende ihrer Amtszeit noch einmal eine Chance, sich als große Europäerin in die Geschichtsbücher einzutragen. Mit ihrem Agieren während der Euro-Krise und bei der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge 2015 hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, Europa auseinanderzudividieren.
Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. „Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die Zukunft vorbereiten“, sagte Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das Motto der Präsidentschaft lautet: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
Frankreich hofft ebenfalls auf Geld aus dem Fonds
Auch für Frankreich, das hart von der Corona-Pandemie getroffen wurde, geht es in den Verhandlungen über den Wiederaufbaufonds um viel Geld. Paris erhofft sich aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro.
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