05.06.2020 16:47 |

Seehofer überzeugt:

Bis Ende Juni wieder „volle Freizügigkeit“ in EU

Bis Ende Juni sollen innerhalb der EU alle wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen Geschichte sein: Wie der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen sagte, werde dann die „volle Freizügigkeit“ im Schengenraum wieder hergestellt sein. Was Italien betrifft, will Deutschland seine Reisewarnung zu unseren südlichen Nachbarn am 15. Juni aufheben, ab dem selben Stichtag wird indessen die Schweiz seine Grenzen für alle EU- und EFTA-Staaten - und somit auch für Italien - öffnen.

Mitte März hatten sich alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Nach zweimaliger Verlängerung läuft diese Regelung noch bis zum 15. Juni. Fast alle Mitgliedsstaaten sprachen sich am Freitag für eine Verlängerung des Verbotes von nicht-notwendigen Einreisen aus Drittstaaten von Mitte auf Ende Juni aus, wie EU-Kommissarin Ylva Johansson von der Videokonferenz der EU-Innenminister berichtete.

Zuerst werden Binnengrenzen geöffnet
Die Öffnung solle verhältnismäßig, nicht-diskriminierend und gemäß den Kriterien der Europäischen Krankheitsbekämpfungsbehörde erfolgen. Einhelligkeit hat laut Innenkommissarin Johansson bei der Videokonferenz auch darüber geherrscht, dass zuerst die Binnengrenzen geöffnet werden. Jene Länder, die ihre Reisebeschränkungen nicht bis zum 15. Juni aufheben, wollten dies in Abhängigkeit von der epidemiologischen Situation bis zum Ende des Monats tun, hieß es. Laut Seehofer werde es dann „eine differenzierte Lösung“ je nach Infektionsgeschehen in den Ländern außerhalb Europas geben. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.

Für die Kontrollen innerhalb Europas will Seehofer kommende Woche einen Vorschlag unterbreiten. Ihm zufolge will Deutschland anstreben, alle Kontrollen zu EU-Ländern bis zum 15. Juni aufzuheben. Dies plane auch die Mehrheit seiner EU-Kollegen, sagte der Minister. Ein kleinerer Teil der EU-Staaten wolle die Kontrollen noch bis Ende Juni fortführen. Danach würden die Binnengrenzkontrollen aber „in ganz Europa zu Ende“ sein, sagte Seehofer.

Länder wie Italien und Österreich gehen dabei etwas forscher vor. Österreich öffnete am Donnerstag seine Grenzen zu allen Nachbarstaaten bis auf Italien. Eigentlich gibt es im Schengenraum keine stationären Grenzkontrollen.

Deutschland schafft Reisewarnung für Italien ab
Was Italien betrifft: Deutschland schafft ab dem 15. Juni die Warnung für Reisen nach Italien ab, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Freitag in Berlin ankündigte. „Es handelt sich um einen Beschluss der Loyalität und der Transparenz gegenüber Italien, den wir schätzen“, sagte Di Maio.

Di Maio erklärte, dass er in diesen Tagen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in telefonischem Kontakt sei. „Wir haben die epidemiologischen Zahlen geprüft und sie dem österreichischen Gesundheitsministerium und der Regierung in Wien unterbreitet. Derzeit gibt es in Italien drei neue Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern“, sagte Di Maio.

Schweiz öffnet Grenzen auch nach Italien am 15. Juni
Die Schweiz öffnet am 15. Juni die Grenzen zu allen EU- und EFTA-Staaten und nicht nur gegenüber Österreich, Deutschland und Frankreich. Angesichts der Pandemie-Lage erscheine dies möglich, erklärte der Schweizer Bundesrat am Freitag. Diese Linie entspreche derjenigen vieler europäischer Länder. Damit öffnet das Nachbarland seine Grenzen auch zu seinem südlichen Nachbarland Italien. Die Gruppe der EFTA-Staaten umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.

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