Streit um Budget 2020

Nächtliche Abänderung lässt Opposition schäumen

28.05.2020 15:22

Das Budget 2020 sorgt weiter für Aufregung. Der Donnerstag, der letzte von drei Debattentagen, hat gleich mit neuen Oppositionsprotesten begonnen. Anlass war ein in der Nacht auf Donnerstag an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und die NEOS werteten dies als Affront. Einen freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Blümel will die SPÖ unterstützen, was die ÖVP wiederum als „Rückkehr der rot-blauen Allianz“ wertete.

Für die SPÖ war am Mittwoch erwiesen, dass das türkis-grüne Budget 2020 in der bisherigen Fassung verfassungswidrig ist. Blümel hatte bereits am Dienstag im Zuge der parlamentarischen Debatte einen Abänderungsantrag der Regierungsparteien angekündigt. Mit dem türkis-grünen Antrag - er wurde am Donnerstag von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hager eingebracht - hat Blümel nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

Durch die Aktualisierung des Budgets ergeben sich Ausgaben von 102,4 Milliarden statt der bisher budgetierten 82,4 Milliarden Euro. Die Einnahmenseite wird nicht aktualisiert, es bleibt bei den vor der Krise budgetierten 81,8 Milliarden Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von 20,6 Milliarden Euro. Nach Brüssel hatte Blümel Ende April einen Rückgang der Einnahmen um 11,5 Milliarden Euro und damit ein Minus von 30,5 Milliarden Euro (acht Prozent des BIP) gemeldet.

Opposition scheitert mit Rückweisung an Ausschuss
Die Opposition zeigte sich darüber empört, die Sitzung wurde unterbrochen, eine Stehpräsidiale in der Parlamentscafeteria brachte aber keine Einigung und damit auch nicht die von SPÖ und FPÖ verlangte Rückverweisung an den Budgetausschuss. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte sich zuvor darüber empört, dass der Antrag nicht wie versprochen 24 Stunden vor der für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung eingetroffen sei.

Der Antrag sei voller handwerklicher Mängel - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer ortete darin auch 15 Milliarden Euro mehr, die sich der Finanzminister holen könne - und: „Die Abgeordneten haben 60 Stunden lang über den falschen Text verhandelt. Das ist doch inakzeptabel, Herr Präsident“, wandte sich Leichtfried an den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP).

FPÖ-Klubvize Erwin Angerer pflichtete dem bei. Man könne angesichts all dessen auch kein Vertrauen in den Finanzminister haben, kündigte er einen Misstrauensantrag gegen Blümel an. Bei den NEOS stieß sich Gerald Loacker vor allem daran, dass die Abänderung die Einnahmenseite in keiner Weise berücksichtige.

Wöginger: „Mehr ist nicht möglich“
ÖVP-Klubchef August Wögininger konnte für die Aufregung kein Verständnis aufbringen. Man sei der Kritik der Opposition nachgekommen und ordne die 28 Milliarden Euro an Corona-Hilfen vier verschiedenen Rubriken zu - „mehr ist nicht möglich“. Alle Wirtschaftsforscher und Experten hätten bestätigt, dass die Einnahmenseite angesichts der unterschiedlichen Prognosen nicht darstellbar seien. Der Antrag umfasse jedenfalls nur zweieinhalb Seiten, und diese könnten in den kommenden acht bis zehn Stunden ja wohl gesichtet werden.

Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sah das ganz ähnlich. Die angebotene Vertagung bis 11 Uhr habe die Opposition abgelehnt. Man fahre daher mit der Debatte fort und werde das Budget am Donnerstagabend beschließen.

Misstrauensantrag gegen Blümel
SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried bestätigte dann am frühen Donnerstagnachmittag gegenüber der APA, den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel zu unterstützen. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: „Das ist Blümel nicht.“ Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions-und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Abgestimmt wird der Antrag am Ende der Sitzung, eine Zustimmung gilt als ausgeschlossen.

ÖVP sieht Rückkehr der „Rot-Blauen-Allianz“
Bei der ÖVP sah man SPÖ und FPÖ angesichts des Misstrauensantrags gegen Blümel „wieder vereint in destruktiver Zusammenarbeit“. Ein Jahr nach dem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz habe sich die „Rot-Blaue Allianz“ wiedergefunden und setze neuerlich alles daran, „die Arbeit der Regierung zu torpedieren und in Folge dessen ein schnellstmögliches Comeback Österreichs zu verhindern", so die stellvertretende Generalsekretärin, Gaby Schwarz. „Parteipolitisches Hick-Hack“ sei bei der Bekämpfung dieser Pandemie „aber sowas von fehl am Platz. Es müssen dringend alle zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Bewältigung dieser Krise gesteckt werden“, zeigte sich Schwarz über das Vorgehen der SPÖ-FPÖ-Fraktion erzürnt.