23.05.2020 06:00 |

Corona-Hilfszahlungen

Fernduell mit Merkel: Was Kurz in EU jetzt vorhat

Wie soll die EU den von der Corona-Krise am stärksten betroffenen Ländern finanziell unter die Arme greifen? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Anfang der Woche einen Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt dies ab. Gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden hat Österreich am Samstag ein zweiseitiges Positionspapier als Alternativplan veröffentlicht.

„Keine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür.“ Das ist laut Kurz die Kernidee des Gegenentwurfs der sogenannten "Sparsamen Vier" Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden zu dem Merkel-Macron-Vorschlag einer erstmals großen Kreditaufnahme der EU in der Höhe von 500 Milliarden Euro für einen EU-Wiederaufbaufonds.

Video: Kurz kontert Merkels und Macrons Milliarden-Plan

Kurz: „Nothilfe muss einmaliger Wurf bleiben“
Die „Sparsamen Vier“, gemeinsam mit Gleichgesinnten, die sich aber (noch) nicht outen wollen, bekunden ihre Solidarität mit den Ländern, die unerwartet von der Seuche besonders hart getroffen worden sind, aber, so Kurz, die Nothilfe müsse „ein einmaliger Wurf bleiben, etwa über zwei Jahre, und keine dauerhafte Einrichtung“.

Die Bedenken der „Sparsamen Vier“ gegen Gratis-Zuwendungen aus diesem Wiederaufbaufonds sind noch immer nicht ausgeräumt. Kommenden Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne der EU vorlegen. Kurz steht mit ihr in dieser Angelegenheit in engem Kontakt.

Kurz-Vorschlag: Geld aus ESM schöpfen
Kurz hatte als eine Alternative vorgeschlagen, die Geldmittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu schöpfen. Dort können ebenfalls bis zu 500 Milliarden abgerufen werden. Der ESM ist aber eingedenk der Kontroll-„Troika“ während der Euro-Krise in Griechenland politisch ein rotes Tuch für die südeuropäischen Staaten. In Italien würde es zu einer Regierungskrise kommen, und Oppositionsführer Salvini würde Neuwahlen provozieren. Auch in Spanien gerät die Regierung zunehmend unter Druck.

Söder: „Das Schlimmste ist überwunden“
Kurz wurde Freitagnachmittag zum ersten digitalen Parteitag der bayerischen CSU mit einer Grußbotschaft zugeschaltet. In seiner Rede setzte CSU-Parteichef Markus Söder die Obergrenze für neue deutsche Bundesschulden auf 100 Milliarden Euro. Und zur Corona-Krise schloss er: „Das Schlimmste ist überwunden. Corona stresst. Die einen, weil sie besorgt sind, die anderen, weil sie genervt sind.“

Kurt Seinitz, Kronen Zeitung

Kommentar von Kurt Seinitz: Der Langmut der Angela Merkel
Der Gegenvorschlag von Kurz & Co. zum Vorschlag von Merkel & Macron wird bereits als „Fernduell“ zwischen Wien und Berlin bezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht.

Man fragt sich in Deutschland schon die längste Zeit, wann Merkel die Geduld mit Sebastian Kurz reißt. Aber der Langmut der Bundeskanzlerin ist grenzenlos. Mal wird ihr von der (innerparteilichen) Opposition der Österreicher als der bessere Kämpfer gegen illegale Migration dargestellt, mal als der Mann mit den besseren Rezepten gegen die Corona-Pandemie. Merkel kommt kein Wort über die Lippen.

Jetzt ist ihr Kurz mit einem Gegenentwurf zum Vorschlag der 500 Milliarden für einen EU-Wiederaufbaufonds in die Parade gefahren. Der Kanzler mit drei verbündeten Staaten - EU-Jargon: die „Sparsamen Vier“ - wendet sich vor allem dagegen, die Milliarden als (zweckgebundene) Gratis-Zuwendung auszuteilen statt als rückzahlbare Kredite.

Nun bilden sich in der EU drei Lager: die „Sparsamen Vier“; die spendierfreudige EU-Kommission - und der von der Pandemie hart getroffene Süden, der auf noch mehr Hilfsmittel hofft.

Wird es darüber Krach in der EU geben? Bundeskanzler Kurz: „Am Ende geht es in der EU immer darum, einen Kompromiss zu finden. Ich vertrete als Bundeskanzler die Interessen der österreichischen Steuerzahler, die hart arbeiten.

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