15.03.2020 00:10 |

Opposition mit Kritik

Budgetausschuss einstimmig für „Covid-19-Gesetz“

In aller Kürze hat am Samstagnachmittag im Nationalrat das Beschlussprozedere für die Krisengesetze zum Coronavirus seinen Anfang genommen. In zwei nur wenige Minuten dauernden Sitzungen wurde der Antrag für das „Covid-19 Gesetz“ eingebracht und dem Budgetausschuss des Nationalrats zugewiesen. Dieser nahm am Samstagabend einstimmig jenes Gesetzespaket an, mit dem die Bundesregierung Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ermöglichen will, hieß es am späten Abend aus der Parlamentskorrespondenz. Der Weg für einen Beschluss im Nationalratsplenum am Sonntag und ein Inkrafttreten am Montag ist damit frei.

Die Opposition stimmte zwar für das Paket, es geht ihr aber nicht weit genug. Die geplanten vier Milliarden Euro würden nicht ausreichen, so der Tenor. Gemeinsamer Kritikpunkt ist außerdem, dass der Finanzminister laut Entwurf etwa ohne Einbindung des Parlaments über die Verwendung der Mittel entscheiden könne. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigten an, dass weitere Maßnahmen folgen werden.

Einstimmig angenommen wurden auch drei mit dem Gesetzespaket inhaltlich zusammenhängende Anträge, die weitere Maßnahmen beinhalten und im Ausschuss von ÖVP und Grünen eingebracht wurden. Aufgrund des Aussetzens des Schulunterrichts soll der Bildungsminister ermächtigt werden, von den bestehenden Regelungen bzgl. abschließender Prüfungen, insbesondere Reife- und Diplomprüfungen, Abstand nehmen zu können, so der erste der Anträge.

Außerdem sollen Vernehmungen von Beschuldigten künftig per Videokonferenz abgehalten werden können. Um Fristversäumnissen zu entgehen, wurde mit einem weiteren Ausschussantrag gesichert, dass die Konstituierungen von Gremien nach der Wirtschaftskammerwahl verschoben werden können.

Am Sonntag ist wieder der Nationalrat am Zug
Am Sonntag ab 9 Uhr Uhr wird das Paket dann wieder vom Nationalratsplenum behandelt, debattiert und beschlossen. Danach ist der Bundesrat am Zug, dann der Bundespräsident, und nach Verlautbarung im Bundesgesetzblatt kann das Paket am Montag um 0 Uhr in Kraft treten.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach am Nachmittag vor den Abgeordneten von einer Krise, der man sich nicht nur zu stellen habe, sondern der man auch Antworten entgegenhalten müsse. Wie angekündigt hielten die Mandatare Abstand zu einander. Jeweils ein Platz zwischen den Sitzen blieb frei, die Abgeordneten nahmen auch auf der Besuchertribüne Platz.

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