14.03.2020 17:00 |

Krisengesetze

Sobotoka: „Das ist ein historischer Moment“

Dass das Parlament die Krisengesetze zum Coronavirus innerhalb dieses Wochenendes auf den Weg bringt, ist laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „einzigartiges“ Ereignis. In einer Pressekonferenz am Samstagnachmittag im Plenarsaal des Parlamentsausweichquartiers führte er das Prozedere aus: Es braucht dafür drei Nationalratssitzungen, einen Ausschuss und den Bundesrat.

Danach wird der Bundespräsident das verfassungskonforme Zustandekommen beurkunden. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnten die beschlossenen Gesetze am Montag um 0 Uhr in Kraft treten. Die Einbringungs- und die Zuweisungssitzung finden am Samstagnachmittag hintereinander ab 17 Uhr statt. Debatte gibt es da noch keine. Eine erste, nicht öffentliche Erörterung folgt um 18 Uhr im Budgetausschuss.

Am Sonntag um 9 Uhr finden die zweite und dritte Lesung und der Beschluss der Gesetze statt, dann auch mit ausführlicher Debatte. Wie bei einer Dringlichen Anfrage bekommen dabei alle Fraktionen gleich viel Redezeit, so Sobotka. Dies deshalb, um den Eindruck eines raschen Durchwinkens zu vermeiden. Um 13.30 Uhr tagt in der Folge der Bundesrat.

„Das gab es noch nie in dieser Form“
„Das ist ein historischer Moment, das gab es noch nie in dieser Form“, sagte Sobotka. Lediglich im Oktober 1931 habe das Parlament schon einmal an einem Samstag getagt, allerdings nicht geblockt, damals mit dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Angesichts der Corona-Pandemie sei diese (von den Fraktionen einhellig unterstützte) Vorgangsweise aber auch angebracht, meinte Sobotka: „Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen, dass in Zeiten der Krise alle zusammenstehen.“

Die Pressekonferenz fand in ungewöhnlichem Setting statt: Sobotka sprach vom Rednerpult des Plenarsaals aus, die Journalisten saßen in den Abgeordnetenreihen. Zwischen den einzelnen Personen musste zur Ansteckungsvermeidung je ein Sitz frei bleiben, und genauso soll es ab 17 Uhr auch von den Abgeordneten gehandhabt werden. Viele von ihnen müssen daher auf der Zuschauertribüne Platz nehmen, nur zu den geblockten Abstimmungen werden alle unten im Großen Redoutensaal zusammenkommen.

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