Schnabl auf Kurz-Kurs

Flüchtlingsaufnahme: SPÖ ringt um eigene Position

09.03.2020 17:25

Flüchtlinge aufnehmen, ja oder nein? Die Meinungen gehen in Österreich weit auseinander und mittlerweile innerhalb der SPÖ sogar quer durch die Partei. Denn während sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag für eine Aufnahme aussprach, lehnte der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Franz Schnabl diese ab.

Schnabl teile die Position von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen. „Damit hört es sich mit Gemeinsamkeiten aber auch schon wieder auf“, fügte Schnabl in einem Pressegespräch am Montag hinzu.

Kurz im „Krone“-Studio zur aktuellen Flüchtlingskrise:

Kaiser: „Kärnten bereit, Kinder aufzunehmen“
Kaiser dagegen sprach sich für die Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern aus. Zuvor müssten aber die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für diese Aufnahme geschaffen werden. Kaiser nannte den deutschen Vorstoß als Orientierung. Auch das Bundesland Kärnten sei bereit, Kinder aufzunehmen.

Eine Anzahl, wie viele Kinder Österreich oder Kärnten aufnehmen solle, nannte Kaiser auch auf Nachfrage nicht. Man solle jetzt nicht über Zahlen, über Frauen und Kinder sprechen, so Kaiser. Es gehe um den prinzipiellen Zugang, dass ein Europa von 27 Staaten angesichts der Situation einen rechtskonformen Zustand herstellen müsse, der es erlaube, diesen Kindern zu helfen.

FPÖ Kärnten übt scharfe Kritik an Kaiser
Als „völlig verantwortungslos gegenüber der Kärntner Bevölkerung“ bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann die Forderung von Kaiser. Damit gehe der Landeshauptmann den Schleppern und Menschenhändlern auf den Leim, indem er ihr Geschäft erledige. „Es ist bedauerlich, dass die SPÖ und Kaiser überhaupt nichts aus den Verfehlungen des Jahres 2015 gelernt haben“, kritisierte Darmann. Kaiser verschweige bewusst, dass unbegleiteten Kindern selbstverständlich Mütter, Väter, Brüder und Onkel im Rahmen des Familiennachzugs folgen würden.

Umfrage: Mehrheit der Österreicher lehnt Aufnahme ab
Eine Mehrheit der Österreicher lehnt eine Aufnahme derzeit ab, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Umfrage von Unique research für das Magazin „profil“ hervorgeht. Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. Kurz warnte zuletzt auch die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten, Regierungspartner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht das anders: Er ist für die Aufnahme, akzeptiert aber wie weitere Grüne, sich bei der ÖVP vorerst nicht durchsetzen zu können. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

Mitgliederbefragung: Kaiser und Ludwig unterstützen Rendi-Wagner
Ebenfalls keine einheitliche Linie gibt es innerhalb der SPÖ bezüglich der seit vergangenem Mittwoch laufenden parteiinternen Mitgliederbefragung, bei der es um eine Unterstützung Rendi-Wagners geht. Kaiser werde sich beteiligen und die Parteichefin unterstützen. Kaiser weiters: „Alles andere werden wir dann, wenn das Ergebnis feststeht, zu besprechen haben.“ Das werde Mitte April der Fall sein. Auch der Wiener Vorsitzende, Bürgermeister Michael Ludwig, gab am Montag bekannt, dass er bei der Mitgliederbefragung für die Chefin votieren wolle - wobei er diese auch in den vergangenen Monaten umfassend unterstützt habe, wie er versicherte.

Schnabl überlegt Teilnahme
Schnabl dagegen überlegt nach Angaben seine Teilnahme. 15 Prozent Rücklauf würden ihn ebenso wenig überraschen wie 35 Prozent, so der rote Landeschef Niederösterreichs. Es werde keine Empfehlung hinsichtlich Teilnahme oder Nichtteilnahme geben, unterstrich Schnabl. Es sei nur „recht und billig und sinnvoll“, diese Entscheidung „jedem Mitglied freizustellen“.

Rendi-Wagner gab sich am Montag bei der traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ kämpferisch. Sie warnte vor einem „permanenten Daueraufstand“, der die Partei schwäche. „Deshalb stelle ich die Vertrauensfrage.“ Man habe sich an ständige Schuldzuweisungen und Misstrauen gewöhnt, beklagte sie und befand: „So darf es aus meiner Sicht nicht weitergehen.“