08.03.2020 13:21 |

Kampf gegen das Virus

Kurz: „Waren nicht die letzten Corona-Maßnahmen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Sonntag zu Gast in der „Pressestunde“ gewesen und hat sich zahlreichen kritischen Fragen gestellt - unter anderem zum Thema Coronavirus, das die Menschen derzeit mit am meisten beschäftigt, sowie zur Situation an der EU-Außengrenze und zu seiner harten Haltung, was die Nichtaufnahme von aus der Türkei nach Griechenland geflüchteten Frauen und Kindern betrifft. Dazu hatte er bereits im großen „Krone“-Interview mit Conny Bischofberger Stellung bezogen, in der ORF-Sendung bekräftigte er seine Einstellung. Kurz kündigte aber an, alle Spenden, die bis Ostern über „Nachbar in Not“ für Syrien gesammelt werden, zu verdoppeln. Was die aktuelle Corona-Krise angeht, so deutete der Bundeskanzler weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Epidemie an.

„Die Maßnahmen, die wir jetzt setzen, sind genau die richtigen für Österreich zu dieser Zeit, aber es werden nicht die letzten Maßnahmen gewesen sein, die wir setzen müssen“, sagte Kurz Sonntagmittag, gefragt darauf, ob es auch bei uns zur Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten oder gar der Abriegelung von einzelnen Gebieten - wie dies nun in Italien passiert ist - kommen kann.

„Sehr genau überlegen, wann man diese Maßnahmen setzt“
Der Krisenstab sei laufend mit Experten im Austausch darüber, welche Vorgehensweise angebracht sei. Man müsse sich, so Kurz, nämlich „sehr genau überlegen, wann man diese Maßnahmen setzt“. Zuletzt hatte die Regierung Stopps für Flüge aus dem Iran, Südkorea und den norditalienischen Städten Bologna und Mailand verhängt und angekündigt, dass es an der Grenze zu Italien zu punktuellen Gesundheitschecks kommen werde. Auch müssten Reisende aus Krisengebieten ein ärztliches Attest vorweisen, dass sie nicht an Corona erkrankt sind.

Zu viele gleichzeitig Angesteckte als Gefahr für das Gesundheitssystem
Die Maßnahmen seien vor allem dazu da, Zeit im Kampf gegen die neuartige Lungenkrankheit zu gewinnen. Schließlich gebe es in Österreich derzeit mehr als 120.000 Grippekranke - würden jetzt noch zahlreiche Corona-Kranke dazukommen, könnte dies zu einer Gefahr für das Gesundheitssystem werden, weil es an seine Kapazitätsgrenzen stoßen würde. „Jeder Tag", der jetzt im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus helfe, zähle, so der Kanzler, „zu viele gleichzeitig angesteckte Personen sind zu verhindern“. Durch die bisher getroffenen Maßnahmen würde man „das öffentliche Leben ein Stück weit verlangsamen“.

Je mehr Infektionen es gebe, desto schwieriger werde es aber, jede einzelne Ansteckung zurückzuverfolgen, räumte Kurz ein: „Irgendwann kommt man in eine Phase, wo man zwar hinnehmen muss, dass die Ausbreitung stattfindet, aber versucht zu verhindern, dass es einen Peak gibt.“

„Auch an Österreich wird das nicht spurlos vorübergehen“
Was die Situation in Italien und die - wirtschaftlichen - Auswirkungen auf Österreich anbelange, so bat der Kanzler darum, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Er hoffe, dass die in Italien gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen und das Land schnell wieder zu einem normalen Leben übergehen könne. Eine „Herausforderung“ sei die aktuelle Krise allemal - „auch an Österreich wird das nicht spurlos vorübergehen“ -, Kurz verwies aber auf eine „stabile Wirtschaft, gutes Wachstum und ein funktionierendes Gesundheitssystem“.

Flüchtlinge an Grenze: Kurz will Spenden verdoppeln
Angesprochen auf die Situation an der EU-Außengrenze, sagte Kurz, er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort“. Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not“ für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa.“


„Vizekanzler hat da und dort andere Positionen als ich“

Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: „Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei und hat da und dort andere Positionen als ich.“

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler
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