21.02.2020 06:00 |

Anschober stellt klar

Pflege: „Finanzierung Aufgabe öffentlicher Hand“

Seit zwei Wochen tourt Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) durchs Land, um Gespräche zum Thema Pflege zu führen. Im Interview mit der „Krone“ spricht er über die überraschendste Erkenntnis, die geplante Arbeitsgruppe zur Pflegereform und die offene Finanzierungsfrage.

„Krone“: Seit zwei Wochen sind Sie mit Betroffenen im Austausch zum Thema Pflege. Was hat Sie in den Gesprächen bislang am meisten überrascht?
Rudolf Anschober: Das Ausmaß der Bürokratisierung: Mir wurde von Pflegekräften erzählt, dass 20 bis 25 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentationsaufgaben und Ähnliches draufgehen. Die Bürokratie zurückzudrehen wird eine der ersten Initiativen sein.

Ab Anfang Mai soll eine Arbeitsgruppe eine Pflegereform ausarbeiten. Wie wird diese Gruppe aussehen?
Die „Task Force“ wird aus zwei Teilen bestehen: Einerseits wird es zu allen Themenbereichen Workshops geben, in denen sämtliche Experten eingeladen sind, sich einzubringen. Andererseits wird eine politische Kerngruppe, die aus etwa einem Dutzend Menschen bestehen wird, an der Umsetzung der Ergebnisse aus den Workshops arbeiten. Bis zum Herbst soll sie ein Reformprogramm vorlegen.

Wie wird es weitergehen, wenn das Programm vorliegt?
Das Programm wird die Arbeitsgrundlage für die Gruppe sein, die die Reform umsetzen wird. Das ist die sogenannte Zielsteuerungsgruppe, in der Bund, Länder und Gemeinden vertreten sein werden. Das Ziel ist, dass die Reform bis Jahresende steht, um danach an die Umsetzung zu gehen.

Die drängendste Frage wird sein: Wie soll die Pflege künftig finanziert werden?
Fix ist, dass in Österreich keine Pflegeversicherung wie in Deutschland kommen wird. Das ist eine hundertprozentige Versicherungsform, die sich absolut nicht bewährt hat, sondern das teuerste und ineffizienteste System überhaupt ist.

Das beantwortet nun, wie die Pflege künftig nicht finanziert werden soll. Wie soll sie denn nun finanziert werden?
Unser gemeinsamer Weg - also der von ÖVP und Grünen ist - dass wir sagen, dass die Finanzierung der Pflege Aufgabe der öffentlichen Hand ist und es nicht zu einer zusätzlichen Belastung über den Sozialversicherungsbereich kommen wird. Das ist auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geklärt. Ob es daran irgendwann einmal Änderungsbedarf geben wird, werden wir im Arbeitsprozess klären.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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