Neues Maßnahmenpaket

Hass im Netz: Zadic für Ermittlungspflicht

Die Regierung will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lässt nun eine Expertengruppe konkrete Maßnahmen zum Thema ausarbeiten. Von Hasspostings Betroffene sollen künftig etwa von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Ausforschung von Hasspostern unterstützt werden.

Ein Gesamtpaket gegen Hass im Netz - das ist der Plan der türkis-grünen Bundesregierung. Zadic hat nun Fachleute damit beauftragt, konkrete Maßnahmen zum Thema auszuarbeiten. Geplant ist etwa eine Ermittlungspflicht für Strafverfolgungsbehörden - Polizei und Staatsanwaltschaft sollen also jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten.

Derzeit werden Betroffene alleine gelassen
Derzeit werden Betroffene alleine gelassen und müssen den Weg einer Privatklage gehen, wenn sie sich gegen Hass im Netz wehren wollen. Schlimmstenfalls bleiben sie auf den Kosten sitzen.

Auch Cybermobbing soll schneller strafbar werden
Auch Cybermobbing soll wirksamer verfolgt und schneller strafbar werden. Geht es nach der Justizministerin, soll es künftig außerdem einen rechtlichen Ansprechpartner in Österreich für internationale Social-Media-Konzerne geben.

Das Maßnahmenpaket soll im Juni im Justizausschuss des Parlaments behandelt werden. Ziel ist es, dass die Maßnahmen noch heuer in Kraft treten.

Kronen Zeitung