Nach Rücktritt-Gerücht
Neues Maßnahmenpaket
Hass im Netz: Zadic für Ermittlungspflicht
Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
(Bild: Jöchl Martin)
Die Regierung will schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) lässt nun eine Expertengruppe konkrete Maßnahmen zum Thema ausarbeiten. Von Hasspostings Betroffene sollen künftig etwa von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Ausforschung von Hasspostern unterstützt werden.
Ein Gesamtpaket gegen Hass im Netz - das ist der Plan der türkis-grünen Bundesregierung. Zadic hat nun Fachleute damit beauftragt, konkrete Maßnahmen zum Thema auszuarbeiten. Geplant ist etwa eine Ermittlungspflicht für Strafverfolgungsbehörden - Polizei und Staatsanwaltschaft sollen also jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten.
(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)
Derzeit werden Betroffene alleine gelassen
Derzeit werden Betroffene alleine gelassen und müssen den Weg einer Privatklage gehen, wenn sie sich gegen Hass im Netz wehren wollen. Schlimmstenfalls bleiben sie auf den Kosten sitzen.
Auch Cybermobbing soll schneller strafbar werden
Auch Cybermobbing soll wirksamer verfolgt und schneller strafbar werden. Geht es nach der Justizministerin, soll es künftig außerdem einen rechtlichen Ansprechpartner in Österreich für internationale Social-Media-Konzerne geben.
(Bild: stock.adobe.com)
Das Maßnahmenpaket soll im Juni im Justizausschuss des Parlaments behandelt werden. Ziel ist es, dass die Maßnahmen noch heuer in Kraft treten.
Kronen Zeitung
krone.at
Ähnliche Themen
GECKO-Kommission wird früher als geplant aufgelöst
Aufbauhilfe nach Beben
3. Liga aktuell:
„Krone“-Wahl
Kameras, Wachtürme:
Josef-Krainer-Preise
„Krone“-Fußballerwahl
Betreiber warnen Gäste
Beim Para-Ski-Weltcup
„Tut mir leid“
„Krone“-Fußballerwahl
Bei Forstarbeiten
Frauen-Fußball
Gift in Nickelsdorf
„Krone“-Fußballerwahl
Großeinsatz der Helfer
Nach Kritik
Abrechnung nach Kritik
Nach De-facto-Pleite
Macron darf aufatmen:
krone.tv
Mehr Politik
Nach Rücktritt-Gerücht
GECKO-Kommission wird früher als geplant aufgelöst
Abrechnung nach Kritik
FPÖ, Covid-Strafen: Jetzt geht ÖVP NÖ in Offensive
Stadtrat: „Krise ist es erst, wenn wir zusperren“
Kritik an Österreich
Nein zu Mercosur-Pakt für Spanien „schockierend“
Unterstützung zugesagt
„Leid lindern“: Kanzler telefonierte mit Selenskyj
EMP Gutscheincode
Sichere dir 15% Rabatt auf deinen Einkauf!
Tink Gutschein
Hol dir 100 € Rabatt auf Husqvarna Mähroboter!
Universal Gutschein
Sichere dir 20% Rabatt auf Bademode & Wäsche!
TUI Gutscheincode
Spare mit dem TUI Gutschein bis zu 300 € auf Pauschalreisen!
About You Gutschein
Hol dir den exklusiven 10% About You Gutschein!
Anzeige
Kommentare
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).