Nach einigen Klagen

Gekündigte Stromverträge: OGH gibt Kelag recht

OGH-Urteil bringt Rechtssicherheit für die Kelag, aber auch die betroffenen Kunden.(Bild: Evelyn Hronek)

200.000 Kelag-Kunden waren von Preismaßnahmen über neue Verträge im August 2023 betroffen. Einigen wurden auch die alten Verträge gekündigt, manche gingen vor Gericht. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGB) das Vorgehen der Kelag in einem Fall letztinstanzlich bestätigt.

Von den 200.000 betroffenen Kunden; 40.000 davon mussten wir damals leider den Vertrag kündigen; sind über 99 Prozent bei uns geblieben“, betont Kelag-Vertriebsleiter Alexander Jordan im Gespräch mit der „Krone“. „Nicht nur für uns, sondern auch für die Kunden bedeutet das OGH-Urteil vom 28. März Rechtssicherheit.“ Im August 2023 wurden als Reaktion auf die Energiekrise Verträge angepasst – elf Kunden klagten dagegen.

Kunden gingen vor Gericht
„In der ersten Instanz waren vier Richter mit den Klagen befasst, alle bestätigten das Vorgehen der Kelag“, so Jordan. „Jetzt gibt uns auch der OGH recht, aber es ist jetzt kein Grund zur Freude.“ Denn das grundlegende Problem bestehe weiter. „Den Modus haben wir damals nur deshalb so gewählt, weil die Alternative zu unsicher war“, erklärt Jordan. Er meint damit eine Preiserhöhung nach dem Energiegesetz – Paragraf 80 (2a)ElWOG.

Es war unsere letzte Intention, Verträge von Kunden zu kündigen. Das Urteil ist kein Grund zur Freude, bietet allen aber Rechtssicherheit.

Alexander Jordan, Vertriebsleiter Kelag

Bild: Rojsek-Wiedergut Uta

„Alle Maßnahmen damit wurden erfolgreich vor Gericht bekämpft“, so der Kelag-Vertriebsleiter. „Bei der Rechtslage besteht dringender Handlungsbedarf, wir wollen Kunden nicht nach jeder Preisanpassung im Gerichtssaal treffen.“ In der heißen Phase hatte die Kelag bis zu 8000 Kundenkontakte. „Die Kündigungen waren der Weg, den wir nie gewollt haben; wir sind darauf nicht stolz, wollen das nicht wiederholen!“, appelliert Jordan an die Politik, die Gesetze anzupassen.

Mehr Sicherheit durch erneuerbare Energien
Auslöser damals war eine kurze Phase, in der die Strommärkte nicht effizient funktioniert und so für Preissprünge gesorgt haben. „Jetzt läuft wieder alles, aber die Krise hat gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeiten weiter abbauen müssen. Dann kann man Verwerfungen besser abfangen“, erklärt Jordan. „Deswegen setzen wir weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien, optimieren aber auch bestehende Wasserkraftwerke und fördern E-Mobilität, Speicher und Wärmepumpen.“ Das biete auch einen Schutz gegen höhere Strompreise in der Zukunft.