19.02.2020 18:34 |

EU-Budget

Kurz warnt vor Rechentricks der Kommission

Mit einer großen Portion Skepsis reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum EU-Budget-Sondergipfel, der ab Donnerstag in Brüssel stattfindet. „Ich hoffe, dass am Ende des Tages eine Einigung gelingt. Ich traue mich nicht zu sagen, ob das gelingt“, meinte Kurz am Mittwoch. Zudem warf er der EU-Kommission Rechentricks und eine „Falle“ vor, in die seiner Meinung nach viele getappt seien. Die Brüsseler Behörde hatte nämlich zuvor betont, der nächste mehrjährige Finanzrahmen beinhalte keine Anhebung der Verwaltungsausgaben. Es würde lediglich die Inflation berücksichtigt.

Der Fehler sei nämlich, dass man mit den Preisen aus dem Jahr 2018 kalkuliere. „Das ist ein relativ guter Trick. Man führt die Zahlen in den Preisen von 2018 an. Sobald das Budget beschlossen ist, in der Sekunde, wechselt man wieder in die realen Preise, und die schauen ganz anders aus.“ Wenn man das berücksichtige, steige der Wert in der Rubrik Verwaltung von 69,584 Milliarden auf 83,467 Milliarden Euro. „Im schnellen Hinschauen scheint mir das ziemlich genau 20 Prozent zu sein“, so Kurz.

Matznetter stellt Rechenkenntnisse des Kanzlers infrage
Während NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak, der zuvor die Zahlen aus dem Brüsseler Papier berücksichtigt hatte und von einer Steigerung von 70 auf 76 Milliarden Euro sprach, die Erklärung des Kanzlers akzeptierte, widersprach SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter und pochte darauf, die Inflation nicht als Ausgabensteigerung zu werten. Nun wisse er auch, warum die kalte Progression bisher nicht abgeschafft worden sei, fügte der frühere Finanzstaatssekretär hinzu. Indirekt stellte Matznetter auch die Mathematik-Kenntnisse des ÖVP-Chefs infrage, indem er auf den ÖVP-Mandatar und Mathematik-Professor Rudolf Taschner verwies.

Kickl: „Sparen im System auch in der EU“
Scharfe Kritik an der Positionierung des Kanzlers übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der Kurz an die Position von Türkis-Blau in Sachen EU-Budget erinnerte. Zur Untermauerung trug der Ex-Innenminister mehrere Zitate des damaligen Europaministers und jetzigen Finanzministers Gernot Blümel (ÖVP) vor, wonach Österreich nicht mehr ins EU-Budget einzahlen solle. Kickl brachte daraufhin auch selbst einen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu verpflichten würde, ein Veto gegen jegliche Erhöhung des österreichischen Nettobeitrags einzulegen. Kurz solle auch auf EU-Ebene das machen, „wovon sie bei uns immer reden, nämlich sparen im System“, sagte Kickl.

Bei der Abstimmung über die Anträge der Opposition gab es keine Überraschungen. Die Abgeordneten von ÖVP und Grünen lehnten mit ihrer Mehrheit die verschiedenen Papiere von SPÖ, FPÖ und NEOS ab, die Kurz an bestimmte Mandate binden wollten. Kurz kann somit ohne konkrete Vorgaben des Nationalrates zum EU-Gipfel reisen und muss auch keine laufende Rücksprache mit einen Komitee aus Abgeordneten halten.

EU-Parlament lehnt Michel-Vorschlag ab
Das Budget umfasst den Zeitraum von 2021 bis 2027. Bekanntlich liegen mehrere Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Zuletzt näherte sich EU-Ratspräsident Charles Michel den Wünschen der Nettozahler ein wenig an. Der Vorschlag des Luxemburgers sieht ein Gesamtvolumen von 1,074 Prozent der EU-Wirtschaftskraft für das Sieben-Jahres-Budget vor. Das EU-Parlament, das auf 1,3 Prozent beharrt, lehnte den Vorschlag ab und rief die Staats- und Regierungschef dazu auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Die Verhandler aus den Reihen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D), der Liberalen (RENEW), der Konservativen (EKR) und der Grünen kritisieren unter anderem die geplanten Einschnitte: „Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.“

EU-Abgeordnete müssen Budget ebenfalls zustimmen
Das Europaparlament drängte darauf, den - schon einmal viel höheren - Anteil von Eigenmitteln am EU-Budget zu erhöhen. Die Abgeordneten erwarten sich davon ein Ende der Debatte über Nettobeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten. Während bei den Beratungen der 27 Mitgliedsstaaten das Erfordernis der Einstimmigkeit gilt, muss dem künftigen Budget auch das Europaparlament als einzige unmittelbar von den Bürgern bestimmte Institution der Europäischen Union zustimmen.

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