18.02.2020 14:10 |

„Keinen Cent mehr“

EU-Budget: FPÖ will Kurz an Veto binden

Nach massiver Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen dessen Abrückens von der starren Position in der EU-Budget-Debatte will die FPÖ den türkisen Regierungschef nun mithilfe eines Parlamentsauftrags ein Veto ins Gepäck nach Brüssel mitgeben. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag über die Finanzierung der Union in den Jahren 2021 bis 2027. Und eben dort soll der Kanzler ein Veto gegen jede Erhöhung des Nettobeitreitrags Österreichs einlegen. Der Hauptausschuss des Nationalrats kann den Kanzler bzw. einzelne Minister vor Ratstreffen an ein bestimmtes Mandat binden. Von diesem Mandat kann allerdings laut der Bundesverfassung aus „zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen“ abgewichen werden.

„Keinen Cent mehr, das muss die Position sein“, erklärte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag und sprach von einem „dringend notwendigen Widerstandsakt“ Österreichs. Darüber hinaus dürfe es keine Kürzung bei den EU-Förderungen, die Österreich zugutekommen, geben und keine Form von EU-Steuern, forderte der FPÖ-Klubobmann. Dies sei möglich, da der Wirkungsbereich der EU durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU kleiner geworden sei, argumentierte er.

„Nagelprobe“ für die ÖVP
Kickl kritisierte, dass die ÖVP gegenüber den „unverschämten und unverfrorenen“ Forderungen von EU-Kommission und EU-Parlament zum Finanzrahmen der Union für 2021 bis 2027 nicht geschlossen auftrete. Dem für das Budget zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn warf er vor, Österreichs Interessen zu verraten und sich „damit seinen Judaslohn“ zu verdienen. Daher fordere die FPÖ eine Festlegung des Bundeskanzlers und der Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), so der FPÖ-Klubobmann. Die Abstimmung über den Antrag im Hauptausschuss des Nationalrats am Mittwoch werde eine „Nagelprobe“ für die ÖVP sein, ob sie sich selbst und die Worte ihres Bundeskanzlers ernst nehme oder ob Kurz‘ Vetodrohung „eine Blendgranate“ gewesen sei.

Vilimsky fordert Halbierung der Kommission und des Parlaments
FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierte einmal mehr mangelnde Reformanstrengungen der EU, die auch Einsparungen im EU-Budget bringen würden. Er forderte die Halbierung der EU-Kommission und des EU-Parlaments, die Festlegung auf einen einzigen Sitz des EU-Parlaments und ein Überdenken der Kohäsionspolitik.

Vilimsky sprach sich außerdem erneut für einen Zusammenschluss der Allianz der Fraktion Identität und Demokratie, der auch die FPÖ im EU-Parlament angehört, mit der rechtskonservativen Fraktion aus. „Daraus entstünde die drittstärkste, möglicherweise sogar zweitstärkste Gruppe im EU-Parlament“, sagte Vilimsky.

Das EU-Budget in Höhe von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Mitglieder setzt sich aus den sogenannten Eigenmitteln zusammen, die aus Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierten Beiträgen der EU-Länder bestehen, und wird zum größten Teil mit Mitgliedsbeiträgen der EU-Staaten aufgefüllt. Als eine weitere Eigenmittelquelle schlug vor Kurzem EU-Ratspräsident Charles Michel die Einführung einer Plastikabgabe vor.

Plastikabgabe als neue Quelle für EU-Eigenmittel
Konkret geht es um nicht-wiederverwertete Plastikabfälle. Pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen demnach 80 Cent fällig sein. Finanzminister Gernot Blümel kann dem Vorschlag einiges abgewinnen, da er durchaus Vorteile für Österreich sieht. „Der Mechanismus, wie er jetzt vorgesehen ist im aktuellen Vorschlag, bedeutet ja, dass wenn man besonders viel Plastik recycelt, dass man auch als Staat profitiert und Geld zurückbekommt.“ Nachdem Österreich hier „sehr, sehr gut“ sei, finde der Vorschlag Zustimmung, so Blümel, der nicht von einer Steuer sprechen will, wie manche Kritiker der Idee das tun.

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