14.02.2020 08:43 |

Bewegung in der Causa

Peschorn hält Eurofighter-Ausstieg für möglich

Der ehemalige Innenminister und jetzige Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat am Donnerstagabend im „ZiB 2“-Interview gesagt, dass er einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag für möglich hält. „Wir werden auch nicht zögern, das zu tun, was für Österreich am besten ist - und wenn das eine Rückabwicklung ist“, sagte der Anwalt der Republik im ORF. Die Sache komme jetzt ins Rollen und „die Hoffnung lebt“, dass man nach dieser langen Zeit einen Erfolg für Österreich verbuchen könne.

„Wir sind drangeblieben als Anwalt der Republik zusammen mit dem Verteidigungsressort und haben weiter daran geglaubt, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, und letztendlich haben wir dann im Jahr 2016 sehr intensiv die Untersuchungen aufgenommen und im Jahr 2017 die Betrugsanzeige erstattet“, so Peschorn. Das habe man strategisch mit einer weiteren Maßnahme verbunden, nämlich der Mitteilung an die US-Behörden, weshalb man nun die jüngsten Erfolge verbuchen konnte.

Airbus ist jetzt gesprächsbereit
Die Airbus-Tochter, Vertragspartner Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, sei nun aus eigenem Interesse gesprächsbereit. Peschorn hofft darauf, dass dieses Gespräch noch im Februar stattfinden wird: „Ich glaube, ein Gespräch ist auch besser als die gerichtliche Auseinandersetzung, aber wenn hier keine Einsicht Einzug hält, dann werden wir den Gerichtsweg weiter beschreiten.“

Peschorn lobt Doskozil für seine Anzeige
Lobend äußerte sich Peschorn über den damaligen SPÖ-Verteidigungsminister und jetzigen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der 2017 eine Anzeige über die Finanzprokuratur eingebracht hatte. „Doskozil war derjenige, der mit entscheidenden Schritten die energische Aufklärung auf den Weg gebracht hat, und ich bin froh, dass wir nun eine Verteidigungsministerin (Klaudia Tanner, ÖVP, Anm.) haben, die ganz klare Worte findet und überhaupt keinen Zweifel daran lässt, dass sie hier die Wiedergutmachung für die Republik Österreich haben will und auch alle rechtlich möglichen Schritte einleiten wird.“

Beim „roten Foyer“ hatten SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Doskozil am Donnerstag erklärt, dass ein Vertragsausstieg aus dem Eurofighter-Deal möglich und notwendig sei. Die Regierung müsse „endlich handeln und den Steuerzahlern ihre Milliarden zurückholen“.

Verdacht der gebremsten Ermittlungen
Peschorn sagte auch, der Verdacht liege nahe, dass die Ermittlungen in Österreich jahrelang gebremst worden seien. „Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, weil wir sehen, dass in allen anderen Ländern wie Großbritannien, Frankreich und den USA Vergleiche und Zugeständnisse von unserem Vertragspartner (Airbus, Anm.) gemacht wurden. In Österreich wurden aber weder Zugeständnisse gemacht noch irgendetwas zugegeben.“ Diese Schieflage müsse auch eine Ursache haben.

Peschorn: Österreich könnte Korruption selbst mitbezahlt haben
Interesse daran, die Ermittlungen zu verschleppen, könnten jene Personen gehabt haben, die von den erhobenen Vorwürfen profitiert hätten. „Es steht ja im Raum, dass Österreich mit den rund zwei Milliarden Euro, die wir nach dem Abschluss des Kaufvertrags 2003 bezahlt haben, tatsächlich unsere Korruption selbst bezahlt haben, weil in diesem Kaufpreis 183,4 Millionen Euro eingepreist waren und über diesen Betrag wurden wir getäuscht“, so Peschorn. Das habe auch der Verfahrensrichter im letzten Untersuchungsausschuss eindeutig festgestellt.

Politische Zuwendungen von 55 Millionen Euro
Aus einer Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden war zuletzt ans Licht gekommen, dass im Zuge des Eurofighter-Deals 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen, Honoraren und Provisionen an Österreich geflossen seien. Dieser Betrag sei laut Peschorn ein Teil dieser 183,4 Millionen Euro. Hier habe das US-Außenministerium eindeutig mitgeteilt, dass es sich um politische Zuwendungen oder um Zuwendungen an Politiker gehandelt haben soll.

Es gebe auch bereits konkrete Hinweise darauf, wer die insgesamt 14 Personen sind, die von diesen möglichen Schmiergeldzahlungen profitiert hätten. „Drei Personen werden auch namentlich genannt, und es ist sehr bezeichnend, dass es wieder Personen sind, die in Österreich schon im Verdacht gestanden sind, wo aber die Strafverfahren oder die Strafverfolgung rechtskräftig eingestellt ist“, sagte Peschorn.

Das mache den Eindruck, dass nur zugegeben werde, was man zugeben muss. Dieses Vorgehen könne von österreichischer Seite nicht toleriert werden. „Wir sind ordentliche Vertragspartner und wir erwarten uns von unserem Vertragspartner, dass er uns transparent und ordentlich die Wahrheit sagt.“ Die Republik Österreich forderte in dem Verfahren zuletzt laut Anklage einen Schadenersatz in der Höhe von mindestens 183,4 Millionen Euro von Airbus.

Martin Grob
Martin Grob
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