24.01.2020 19:01 |

Austritt am 31. Jänner

Brexit-Deal unterzeichnet: „Fantastischer Moment“

Eine Woche vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat Boris Johnson das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Der britische Premierminister sprach von einem „fantastischen Moment, der endlich das Ergebnis des Referendums von 2016 umsetzt und viel zu viele Jahre des Streits und der Spaltung beendet.“ Zuvor hatten bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschrift unter den Brexit-Deal gesetzt. 

Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Das Dokument war nach der Unterzeichnung durch die EU-Vertreter nach London gebracht worden.

Übergangsfrist bis Ende des Jahres
Bereits am Donnerstag hatte in London Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterzeichnet. Jetzt fehlen nur noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten, doch die gelten als sicher. Am 29. Jänner soll das Brexit-Abkommen vom EU-Parlament ratifiziert werden. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft am 31. Jänner um 24 Uhr verlassen. Bis Ende des Jahres gilt noch eine Übergangsfrist, während der so gut wie alles beim Alten bleibt. Während dieser Zeit wollen London und Brüssel eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen treffen.

Michel: „Unsere Freundschaft bleibt“
Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. „Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt“, schrieb Michel. „Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete.“

Keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland 
Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, die finanziellen Pflichten Londons nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Besonders um die Irlandfrage war jahrelang gerungen worden. Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung, für die er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich auch eine Mehrheit im britischen Unterhaus fand. Seither läuft für den britischen Premier alles nach Plan. Auch das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte. In Großbritannien musste der Deal erst durch ein Gesetzgebungsverfahren in nationales Recht übertragen werden.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf dem Gleis: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungsausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

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