23.01.2020 20:00 |

EU-Austritt

Queen Elizabeth billigt Gesetz für Brexit-Abkommen

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal gebilligt. Damit kann der Vertrag über den EU-Austritt nun in Großbritannien in Kraft treten. Nach dem Unterhaus hatte am Mittwoch auch das Oberhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt. Mehrere Änderungen, die von den Lords vorgeschlagen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor abgewiesen.

„Zeitweise hat es sich so angefühlt, als würden wir die Brexit-Ziellinie nie erreichen, aber wir haben‘s geschafft“, sagte Premierminister Boris Johnson nach der Verabschiedung des Gesetzes und fügte hinzu: „Jetzt können wir Groll und Zwist der vergangenen drei Jahre hinter uns lassen und uns darauf fokussieren, eine heitere, aufregende Zukunft zu gestalten.“

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen.

Von der Leyen und Michel unterzeichnen den Deal am Freitag
Bereits am morgigen Freitag soll das Abkommen von EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet werden. Wann Johnson seine Unterschrift darunter setzen wird, war zunächst unklar.

Mehrheit im Verfassungsausschuss
Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Jänner ratifizieren. Am Donnerstag bekam es im Verfassungsausschuss in Brüssel bereits eine überwältigende Mehrheit: 23 Abgeordnete im Ausschuss stimmten dafür, drei dagegen. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Austritt Großbritanniens aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.

Großbritannien tritt am 31. Jänner aus der EU aus. Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt dann eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das gibt London und Brüssel Zeit, um bis zum 31. Dezember ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern.

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