Fr, 22. Juni 2018

Harte Kritik von May

28.02.2018 14:41

EU-Chefverhandler: „Keine harte Grenze zu Irland“

EU-Chefverhandler Michel Barnier sieht die Lösung der Grenzfrage Irland-Nordirland als "Schlüsselmoment" für den Brexit. Bei der Präsentation eines Entwurfs zum Austrittsabkommen nach Artikel 50 am Mittwoch in Brüssel betonte Barnier mehrmals, es dürfe keine harte Grenze geben. Er drängte die britischen Verhandler zu mehr Eile. Die britische Premierministerin Theresa May hat umgehend mit scharfer Kritik auf den EU-Entwurf reagiert.

Es gebe noch zu viele Meinungsverschiedenheiten. In der Irland-Frage gebe es drei Optionen. Die erste sei eine Regelung im Rahmen der künftigen Beziehungen mit Großbritannien, "natürlich wird diese Lösung zum Zeitpunkt des Austritts noch nicht bestehen". Das zweite sei, dass sich die Briten verpflichten, eine Zwischenlösung vorzuschlagen, um einen Konsens zu Irland festzuhalten. Die dritte Option sei eine volle Übereinstimmung mit allen Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion. "Das ist die Backstop-Lösung, die wir brauchen".

"Nordirland muss unter europäischen Zollkodex fallen"
Jedenfalls "muss Nordirland unter den europäischen Zollkodex fallen". Der Ansatz der EU sei, dort, wo es notwendig ist, Grenzkontrollen zu vermeiden. "Das tägliche Leben auf beiden Seiten der Grenze soll fortgesetzt werden. Bereits heute hat Nordirland Regeln, die sich von denen im übrigen Königreich unterschieden". Als konkretes Beispiel führte Barnier die Frage der Tiergesundheit an. "Der Schutz der Tierseuchen ist sehr wichtig für Landwirte und Verbraucher. Hier braucht es einfach einheitliche Regeln".

Barnier drängt auf Beschleunigung der Brexit-Verhandlungen
Dies bedeute jedenfalls nicht, dass die EU in die "institutionelle Ordnung Großbritanniens eingreift". Barnier: "Wir sagen nur, auf einer Insel, wo zwei Staaten aufeinandertreffen, muss für gewisse Themen beim Binnenmarkt oder der Zollunion eine Lösung gefunden werden". Der EU-Chefverhandler wies auch Stimmen zurück, wonach die 27 verbleibenden Mitgliedsländer sich nicht einig wären.  Angesprochen auf die zeitliche Ausgestaltung meinte Barnier, "Anfang Oktober oder Ende Oktober, vielleicht Anfang November. Jetzt gehe es vor allem um die Beschleunigung der Brexit-Verhandlungen.

Scharfe Kritik von Theresa May
Der Vorschlag aus Brüssel, wonach Nordirland de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleiben könnte, "untergräbt den gemeinsamen britischen Markt und bedroht die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte May bei einer Fragestunde im Parlament. "Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen. "Ein solches Abkommen wäre ein Betrug an dem Brexit-Votum der Briten. Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen "kristallklar machen", warnte May, für die der Exit vom Brexit keine Option ist.

Ihre Regierung wolle ein Abkommen mit der EU, das Großbritannien die Kontrolle über seine Gesetze, Grenzen und Finanzen zugestehe. Strenge Kontrollen an der Grenze zwischen dem im Königreich verbleibenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland solle es aber nicht geben.

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