ÖVP droht mit Ausstieg

Finanzsteuer: SPÖ beklagt „Verhinderungspolitik“

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel will das derzeitige Modell für die von insgesamt zehn EU-Ländern geplante Finanztransaktionssteuer nicht umsetzen und droht mit einem Ausstieg Österreichs - womit er sich in der SPÖ keine Freunde gemacht hat. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried kündigte an, Blümels Schwenk am Mittwoch im Nationalrat in der „Aktuellen Europastunde“ thematisieren zu wollen. Besonderes Augenmerk will Leichtfried dabei auf die „Verhinderungspolitik“ der Europäischen Volkspartei legen, die auch von der ÖVP mitgetragen werde.

Blümel hatte Dienstagfrüh überraschend einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer gefordert, andernfalls werde sich Österreich aus den gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um die Einführung der Steuer zurückziehen. Am Vortag habe er seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass der aktuelle Vorschlag von Deutschland für Österreich „nicht akzeptabel“ sei. „Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen.“

Bei der ÖVP erinnerte man angesichts der Kritik der SPÖ daran, dass die Sozialdemokraten noch im Dezember selbst gegen den deutschen Vorschlag gewesen seien. „Dieser Vorschlag geht an den zentralen Ideen der Finanztransaktionssteuer vorbei", ließ damals der rote Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung wissen. Der Entwurf des deutschen Finanzministers Olaf Scholz sei demnach eine reduzierte Aktienumsatzsteuer, aber eben keine Finanztransaktionssteuer, wie sie ursprünglich geplant war, so noch die SPÖ-Kritik im Dezember.

Rote Kritik auch an türkisen Plänen beim Arbeitslosengeld
SPÖ-Klubvize Leichtfried äußerte sich am Dienstag außerdem kritisch darüber, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen „noch strengeren Vollzug“ beim Arbeitslosengeld fordert. Die SPÖ beanstandet, dass Arbeitslose im Osten Österreichs künftig dazu verpflichtet werden könnten, Arbeitsplätze im Westen anzunehmen. Ein weiterer Kritikpunkt seitens Leichtfrieds war eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe. Er sieht die Grünen jetzt gefordert, die entsprechenden ÖVP-Pläne zu verhindern.