08.01.2020 10:59 |

„Billiger Werner“

Kickl mit neuer Brille und altem Rundumschlag

Mit neuer Brille und gewohntem Rundumschlag hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch eine „harte und kantige Oppositionspolitik“ gegen die neue Regierung angekündigt. Harte Worte gab es von Kickl gegen jede Partei und so gut wie jeden Protagonisten, bevor er zur FPÖ-Bundesparteiklausur nach Leoben aufbrach. Optimistisch zeigte er sich nur bei ein paar Punkten im türkis-grünen Regierungsprogramm: jenen „mit freiheitlicher Handschrift“.

Die Grünen, die sich noch „benommen im Regierungstaumel“ befänden, hätten sich von der ÖVP „über den Tisch“ ziehen lassen und ihr die gesamte strukturelle Macht im Staat überlassen, begann Kickl seinen Rundumschlag. Die Partei um Werner Kogler (lesen Sie hier das große „Krone“-Interview mit dem Grünen-Chef) sei eine derartig „leichte Beute“ gewesen, dass der FPÖ-Klubobmann meinte, der sprichwörtliche billige Jakob werde „gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner“.

Auch wenn Kickl sich „nicht im mindesten“ freue und „keinen Anlass zu gratulieren“ sehe, so seien mit der Regierungsbildung und Angelobung zumindest „die Fronten eindeutig geklärt“ und die FPÖ bleibe „als einzige wirkliche Oppositionskraft“ übrig. Von der SPÖ habe man „keine ernsthafte Gegenwehr“ zu erwarten und die NEOS hätten „den Trennungsschmerz von der ÖVP nicht überwunden“.

„Noch nie so weit die Hosen runtergelassen“
Beim Regierungsübereinkommen sei „der faulste aller Kompromisse“ erzielt worden. Die ÖVP bekomme durch den Sicherheitsapparat und die Finanzen „die totale Macht“, die Grünen hätten sogar auf einen Staatssekretär im Finanzministerium verzichtet, „weil sie keine Frau mehr hatten und ihnen die Quote (von 15 Regierungsmitgliedern sind acht weiblich, Anm.) über alles ging“. Kogler habe „noch nie so weit die Hosen runtergelassen“.

Grüne Themen im Regierungsprogramm „gemeingefährlich“
Kickl lieferte aber nicht nur einen personellen Rundumschlag - etwa gegen die neue Justizministerin Alma Zadic, Innenminister Karl Nehammer, der sich eine Art Familienunternehmen im Innenministerium aufbaue, den „obersten Willkommensklatscher“ Rudi Anschober oder „den blinden“ Bundespräsident Alexander Van der Bellen -, sondern auch einen inhaltlichen. Vor allem die „gemeingefährlichen“ grünen Themen des Regierungsprogramms hatten es ihm angetan: von der Ökologisierung („ein anders Wort für abkassieren“) über den Kampf gegen „sogenannte Hasskriminalität“ („der schwarz-grüne Metternich“) bis hin zur nun im Raum stehenden Abschaffung der Hacklerregelung („Anschlag auf die Arbeitnehmer“).

Die einzig positiven Punkte - Steuerreform und Maßnahmen im Sicherheits- und Asylbereich - seien „lauter Plagiate“ und trügen die Handschrift der FPÖ, gab sich Kickl am Mittwoch überzeugt. Die FPÖ wolle sich nun anschauen, wie alles umgesetzt werde, denn die ÖVP sei bekannt dafür, ein „Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg“ zu sein. Man werde „größte Vorsicht walten lassen“. Schließlich würden vor allem der Kampf gegen Hasskriminilität und „die Vermantschung von rechts und rechtsextrem“ Anschläge auf die Meinungs-, die Vereins- und die Versammlungsfreiheit werden.

Kickl will Personalpolitik der Regierung unter die Lupe nehmen
Beim Casinos-Untersuchungsausschuss will der FPÖ-Klubchef SPÖ und NEOS dazu drängen, den Untersuchungsgegenstand zu öffnen und zeitlich weiter zurück zu gehen. Und im Übrigen will Kickl auch die Personalpolitik der neuen Regierung genauer unter die Lupe nehmen: die Größe der Kabinette, die „Umfärbung“ und die Qualifikation der Mitarbeiter: „Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war.“

Zur Verfügung stünde die FPÖ laut Kickl für eine Verfassungsänderung zur Umsetzung der „Sicherungshaft“. Die „Opting-out-Klausel“, die der ÖVP erlaubt, sich im Fall einer weiteren Flüchtlingskrise Mehrheiten im Parlament abseits der Grünen zu suchen, beurteilt er aber skeptisch: „Das werden wir uns anschauen, ob das wirklich so einfach geht, wie sich das Schwarze und Grüne vorstellen.“

Heike Reinthaller-Rindler
Heike Reinthaller-Rindler
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