18.12.2019 18:45 |

Aufruhr in Indien

Einbürgerungsgesetz nun Fall für Höchstgericht

Nach tagelangen Massenprotesten mit mehreren Toten und Dutzenden Verletzten ist das von der indischen Regierung verabschiedete umstrittene neue Staatsbürgerschaftsgesetz nun ein Fall für das Höchstgericht. Im Jänner sollen Dutzende Kritiker angehört werden, die die Verfassungsmäßigkeit des vergangene Woche verabschiedeten Gesetzes anzweifeln. Künftig soll illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Einbürgerung erleichtert werden - wenn sie keine Muslime sind.

Muslimische Gruppen, Oppositionsparteien und Studentenorganisationen kritisieren, dass mit dem Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft würden, was gegen die indische Verfassung verstoße. Auch würde das Gesetz Muslime diskriminieren. Viele fürchten, dass die rund 200 Millionen Muslime zu Bürgern zweiter Klasse werden könnten. Das Höchstgericht forderte die indische Regierung auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Die Politik des hindunationalistischen Premiers Narendra Modi hinterlässt bei vielen Muslimen schon länger ein ungutes Gefühl. Seit Tagen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen das Gesetz. Neben der Kritik, dass es Muslime diskriminiere, befürchten Menschen in der Grenzregion auch einen Zustrom von Migranten.

Regierungschef beruhigt: „Rechte indischer Staatsbürger nicht beschränkt“
Doch Modi spielt solche Ängste herunter. So sagte er am Dienstag: „Beim Gesetz geht es um verfolgte Menschen in den drei Ländern, und die Rechte indischer Staatsbürger - egal ob sie nun Hindus oder Muslime sind - werden in keiner Weise beeinflusst.“ Es seien lediglich Oppositionsparteien, die Angst schüren würden. Gleichzeitig schickte Modi Truppen zu Demonstrationen im Nordosten des Landes, wo zeitweise auch Ausgangssperren verhängt wurden und das Internet abgeschaltet wurde.

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