Krawalle in Neu-Delhi

Staatsbürgerschaftsreform erzürnt Indiens Muslime

Bei Protesten gegen die umstrittene indische Staatsbürgerschaftsreform ist es in Neu-Delhi am Sonntag zu schweren Zusammenstößen zwischen muslimischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Landesweit laufen Demonstranten seit Tagen Sturm gegen das Gesetz, das Nicht-Muslime wie Hindus und Christen in Nachbarländern vor Verfolgung schützen soll, indem es ihnen einen leichteren Zugang zur indischen Staatsbürgerschaft ermöglicht.

Die Polizei versuchte am Sonntag in Neu-Delhi laut eigenen Angaben zunächst, die rund 4000 vor der Nationalen Islamischen Universität im Südosten der Hauptstadt demonstrierenden Menschen im Zaum zu halten.

Eine wütende Menschenmenge vor der Universität

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Brände, Tränengas und Gummiknüppel
Doch dann seien Kämpfe ausgebrochen und die Demonstranten hätte Busse, Autos und Motorräder angezündet. Laut indischen Medienberichten setzte die Polizei daraufhin Tränengas ein und ging mit Gummiknüppeln auf die Menschen los.

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(Bild: AP)

Die Einsatzkräfte drangen auch auf den Campus der Universität vor. Ein ranghoher Fakultätsangehöriger sagte: „Es wurde keine Erlaubnis erteilt. Unsere Mitarbeiter und Studenten wurden zusammengeschlagen und gezwungen, den Campus zu verlassen.“ Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern wurden bei den Krawallen insgesamt mehr als 100 Menschen verletzt.

Nicht-muslimische Migranten profitieren
Das Parlament hatte die Staatsbürgerschaftsreform vergangene Woche verabschiedet. Das Gesetz erleichtert Hunderttausenden Migranten aus den drei Nachbarländern Afghanistan, Bangladesch und Pakistan die Einbürgerung in Indien. Dabei geht es um Verfolgte religiöser Minderheiten - Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Jaina und Parsen -, die vor 2015 ohne gültige Papiere ins Land gekommen waren. Nur Muslime sind von dem Entscheid ausgeschlossen.

Viele indische Muslime fühlen sich in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt.

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Modi: „Lindert das Leid vieler Menschen“
Die hindu-nationalistische Regierung unter Premier Narendra Modi begründet dies damit, dass Muslime aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan in ihrer Heimat keiner Diskriminierung ausgesetzt seien. Modi erklärte, das Gesetz werde „das Leid vieler Menschen lindern“, die jahrelang von Verfolgung betroffen gewesen seien.

Modis hinduistisch-nationalistische Partei BJP gibt in Indiens Regierung den Ton an.

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Muslime sehen in dem Gesetz Diskriminierung
Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, die rund 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Das Gesetz sei ein blanker Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz, der besagt, dass es keine Diskriminierung auf Grundlage der Religion geben dürfe. Zusätzlich befürchten die Menschen in den Grenzregionen einen Zustrom von Zuwanderern.