10.11.2019 12:02 |

Während Parteien-Poker

Neue Klimadebatte und einige Rätsel im Nationalrat

Die Innenpolitik blickt dieser Tage gebannt auf den Parteien-Poker um die Regierungsbildung, da gerät der Nationalrat beinahe in Vergessenheit. Dabei treten die Parlamentarier kommenden Mittwoch zu ihrer bereits zweiten Sitzung in der Legislaturperiode zusammen. Selbst Gesetzesbeschlüsse sind schon möglich.

Fix ist bisher wenig, wird die endgültige Tagesordnung doch wesentlich durch den Budgetausschuss am Montag bestimmt, bei dem etliche Anträge behandelt werden, von denen freilich nur jene mit Mehrheit im Ausschuss einen Beschluss im Plenum zwei Tage später nach sich ziehen werden. Stand jetzt hat noch keine Gesetzesinitiative mehrheitliche Zustimmung.

Die ÖVP setzt bei der ersten „Aktuellen Stunde“ der Parlamentssaison jedenfalls auf ein eher allgemeines Thema, das von Brexit bis EU-Budget Diskussionen aller Art möglich macht. Konkret formuliert die ÖVP rätselhaft: „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“

Damit den Abgeordneten nicht die Tagesordnungspunkte ausgehen, springt ihnen das Umweltministerium zur Seite. Ressortchefin Maria Patek will eine Erklärung zum jüngst neu aufgelegten Energie- und Klimaplan abgeben, der allerdings bei den meisten Parteien, aber auch Experten auf teils heftige Kritik gestoßen war, da wichtige Details wie Finanzierung und Termine nicht ausreichend dargestellt seien.

Initiativen mit geringen Chancen
Auch was danach an Gesetzesinitiativen besprochen wird, ist noch unklar. Geht es nach der ÖVP, sollte etwa eine Mautbefreiung in von Ausweichverkehr geplagten Regionen im Westen umgesetzt werden. Die SPÖ wiederum will etwa eine abschlagsfreie Langzeitversicherten-Pension für jene Jahrgänge, die weder von der alten noch von der vor der Wahl beschlossenen neuen Hackler-Regelung profitieren können. Beide Initiativen dürften wenig Chancen auf Realisierung haben.

Noch auf eine Mehrheit hoffen kann eine rot-blaue Gesetzesinitiative, die dem Verein für Konsumenteninformation mehr Mittel zugestehen würde. Gleiches gilt für einen ÖVP-Antrag, der die Widerspruchsmöglichkeiten gegen Bescheide der Pensionsversicherungsanstalten erweitern will.

Anträge in der Warteschleife
Andere Anträge sind zunächst einmal nur für eine erste Lesung, also für eine erste Aussprache vorgesehen, ehe sie in den zuständigen Ausschuss wandern. Dazu zählt etwa das FPÖ-Anliegen, Österreichern, die an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Auch das Recht auf Barzahlung und eine Aufwertung von Volksbegehren werden von den Freiheitlichen wieder aufs Tapet gebracht. Die NEOS versuchen es unter anderem mit einem neuen Anlauf für ein Informationsfreiheitsgesetz sowie für eine erweiterte Einsichtmöglichkeit für den Rechnungshof in die Parteifinanzen.

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