29.10.2019 21:41 |

Wegen Brexit-Aufschub

12.12.: Briten müssen vorzeitig zur Urne schreiten

Während in Großbritannien der Weg für Neuwahlen am 12. Dezember frei ist, haben die EU-Staats- und -Regierungschefs am Dienstag den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner 2020 offiziell abgesegnet. Die EU-Staaten hatten sich bereits am Montag auf den Brexit-Aufschub geeinigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk vermeldete die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Dienstag auf Twitter. „An meine britischen Freunde, bitte nutzt diese Zeit bestmöglich“, schrieb Tusk, dessen Mandat als Ratspräsident Ende November endet. „Ich werde euch weiter die Daumen drücken“, schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.

Die 27 verbleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Jänner verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Briten fixieren Neuwahlen im Dezember
Großbritannien steuert allerdings auf eine Neuwahl im Dezember zu. Im Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade machte Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg nun doch frei. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte der Labour-Chef am Dienstag. Noch am Abend stimmte das Parlament dann für vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. 438 Abgeordnete unterstützten den vierten Anlauf von Regierungschef Boris Johnson, 20 stimmten dagegen.

Johnson hofft nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen die britische Regierung zudem dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten.

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