29.10.2019 10:19 |

„Mangelnde Führung“

CDU-Politiker Merz fordert offen Merkels Rücktritt

Minus 6,4 Prozentpunkte bei der EU-Wahl, minus 7,3 Prozentpunkte in Sachsen, minus 7,4 Prozentpunkte in Brandenburg und am Sonntag sogar ein Minus von 11,7 Prozentpunkten in Thüringen: Das Jahr 2019 ist für die deutsche CDU ein einziges Desaster. Die Wahlschlappen scheinen nun auch den Machtkampf und Richtungsstreit innerhalb der Partei aufs Neue entfacht zu haben. CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und forderte daher ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft.

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation, das kann so nicht weitergehen“, sagte der Ex-Unions-Fraktionschef. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin sei „einfach grottenschlecht“.

Merz, der im Vorjahr Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war, wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD in Thüringen als „großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Dabei stehe ganz überwiegend Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse, sagte Merz am Montagabend im ZDF.

„Das geht einfach nicht“
Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er. „Das geht einfach nicht.“ Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß. Angesichts der Wahlschlappen im heurigen Jahr zeichnet sich vor dem anstehenden CDU-Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig auch ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab. Offene Kritik an CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer äußerte Merz dagegen nicht, da sie nach seinen Worten keine so negative Rolle gespielt habe. An der Basis stehe „ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“.

„Wofür steht die Union?“
Mehrere Politiker aus den Reihen von Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an Merkel an. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU. „Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?“, sagte er am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

„Annäherung an SPD aufgeben“
Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der „Heilbronner Stimme“ eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel: „Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen.“ Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sei durch das Ergebnis in Thüringen wahrscheinlicher geworden, meint von Stetten. Auf dem Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.

Merkel hatte bereits im Oktober des Vorjahres bekannt gegeben, bei der nächsten Bundestagswahl - regulär im Oktober 2021 - nicht mehr antreten zu wollen. 

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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