Mi, 19. Dezember 2018

Folgt Merkel nach

07.12.2018 17:00

Kramp-Karrenbauer: Neue starke Frau in Deutschland

Die Spitze an der CDU bleibt weiblich: Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Die CDU-Generalsekretärin und enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel setzte sich in der Stichwahl gegen ihren Herausforderer Friedrich Merz mit 51,75 Prozent durch. In ihrer Bewerbungsrede rief die frühere saarländische Ministerpräsidentin ihre Partei zu mehr Mut und Selbstbewusstsein auf. Die CDU müsse den Mut haben, „nicht den Schwarzmalern hinterherzulaufen“, sagte die 56-Jährige. Vor der Wahl gab Merkel mit einer emotionalen Rede ihren Parteivorsitz nach 18 Jahren ab.

Kramp-Karrenbauer erhielt 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen (51,75 Prozent), Merz 482 (48,2 Prozent). Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn war nach dem ersten Wahlgang ausgeschieden. Kramp-Karrenbauer nahm die Wahl an und bedankte sich bei ihren beiden Konkurrenten. Die 56-Jährige hatte Unterstützung von der Frauen Union, dem Arbeitnehmerflügel, von der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie von prominenten CDU-Politikern erhalten.

Zuerst Ministerpräsidentin, dann CDU-Generalsekretärin 
Kramp-Karrenbauer war im Saarland, wo sie von 2011 bis Anfang 2018 Ministerpräsidentin war, insgesamt 18 Jahre in Regierungsverantwortung. Nach den Koalitionsverhandlungen im Bund wurde sie im Februar diesen Jahres zur Generalsekretärin der Bundespartei gewählt und galt seitdem als eine mögliche Nachfolgerin Merkels.

Merz lässt politische Zukunft offen
Merz gratulierte Kramp-Karrenbauer und wünschte ihr viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Seine Anhänger und Unterstützer sollten nun ihre „ganze Kraft“ für die neue Parteivorsitzende einbringen. Für das Parteipräsidium wolle Merr nicht kandidieren. Er sagte zwar seine weitere Mithilfe in der CDU zu, ließ aber offen, ob er dies in einer führenden Position tun wolle.

Die Partei dürfe nicht Schwarzmalern hinterherlaufen, sondern müsse mutig auch gegen den Zeitgeist Kurs halten, sagte die für den liberalen Kurs innerhalb der CDU stehende Kramp-Karrenbauer in ihrer am Nachmittag getätigten Bewerbungsrede, die immer wieder von kräftigem Beifall unterbrochen wurde.

„Es gibt nur eine CDU“
Besonders großen Applaus erhielt die 56-Jährige, als sie vor dem Hintergrund der im Anschluss anstehenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit Blick auf Merz und Spahn sagte, keiner der drei Kandidaten „wird der Untergang für diese Partei sein“. Für sie gebe es keine konservative, liberale oder wirtschaftsfreundliche CDU, sondern nur „die eine CDU“, die für viele eine Art Familie sei.

Kramp-Karrenbauer warb mit politischer Erfahrung 
Kramp-Karrenbauer warb vor allem mit ihrer politischen Erfahrung um Zustimmung. Sie habe in diversen Regierungsämtern im Saarland gedient und gelernt, was es heiße, zu führen. Dabei habe sie auch gelernt, dass es mehr auf innere Stärke ankomme, als auf äußere Lautstärke. Gemeinsam mit den Mitgliedern habe sie harte Wahlkämpfe erfolgreich gemeistert und gewonnen, „gerade weil ich so bin, wie ich bin“.

Die natürliche Denkfabrik der Republik müsse die Partei sein, deren Mitglieder mehr einbezogen werden sollten, sagte Kramp-Karrenbauer, die sich auch deutlich von Merkel abgrenzte, die als ihre Fördererin gilt. Nötig sei auch ein anderes Regierungshandeln, etwa bei den Problemen der Menschen, wenn die Bahn nicht komme oder die Bürger keinen Arzttermin bekämen.

Merkel: „Habe eure Nerven auf die Probe gestellt“
Merkel rief in ihrer letzten Rede als CDU-Chefin ihre Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, wenn sie geschlossen und entschlossen kämpfe. „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, dass haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren“, fügte sie hinzu.

Standing Ovations für Merkel: „Danke, Chefin“
‘„Ich weiß sehr wohl, dass ich mit meinem Politikstil eure Nerven sehr auf die Probe gestellt habe“, so Merkel in Richtung der Delegierten über ihre Art, nicht auf jede Attacke des politischen Gegners gleich wortreich zu reagieren. Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke, Chefin“ hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für einen Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern „es allen gezeigt“. Sie verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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