29.10.2018 12:37 |

Knalleffekt nach Wahl

Merkel-Rückzug: Erst CDU-Vorsitz, dann Kanzleramt

Der letzte Absturz war zu viel: Nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen. Auf dem nächsten Parteitag wolle sie auf den Vorsitz ihrer CDU verzichten, Kanzlerin wolle sie vorerst bleiben, sagte sie am Montagvormittag. Nach Ende der Legislaturperiode - regulär im Oktober 2021 - wolle sie dann nicht mehr erneut als Regierungschefin kandidieren, wie zu Mittag bekannt wurde.

Merkel machte am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich, dass sie beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende kandidieren wolle. Wenig später wurde bekannt, dass auch ihre Kanzlerschaft ein Ablaufdatum hat: Im Bundesvorstand habe sie gesagt, dies sei ihre letzte Amtszeit, wie deutsche Nachrichtenagenturen erfuhren. Danach wolle Merkel auch keinen Posten in Brüssel übernehmen und auch nicht Bundestagsabgeordnete werden.

Teilnehmer der Sitzung sprachen von „bewegenden Worten“ Merkels. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte lediglich: „Die Bundeskanzlerin hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt, sie stehe für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Das hat sie seitdem mehrfach öffentlich wiederholt. Das ist alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.“

Merkel führt die CDU seit 2000. Bundeskanzlerin ist sie seit November 2005. Bisher hatte sie immer erklärt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten.

Einstiger Rivale Merz zu Nachfolge bereit
Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist laut „Bild“ offenbar bereit, Merkel als Parteivorsitzender nachzufolgen, „wenn meine Partei das möchte“, wie er sagte. Der einstige Rivale Merkels hatte sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven Politik zurückgezogen. In den vergangenen Wochen sei er von Parteifreunden „massiv gedrängt“ worden, für das Amt des CDU-Chefs zu kandidieren.

Auch die zuletzt als Merkels „Kronprinzessin“ gehandelte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte wenig später an, als Parteivorsitzende zu kandidieren. Ein weiterer häufig gehandelter Anwärter, Gesundheitsminister Jens Spahn, hat nach Angaben aus CDU-Kreisen ebenfalls bereits seine Kandidatur erklärt.

Nach Bayern-Wahl kam am Sonntag die nächste Ohrfeige für Merkel
Die Landtagswahl in Hessen am Sonntag hatte die nächste Ohrfeige für die Bundeskanzlerin gebracht: Ihre CDU verlor 11,3 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 27,0 Prozent. Die SPD, Koalitionspartner in Berlin, rutschte um 10,9 Prozentpunkte ab und erreicht nur noch 19,8 Prozent.

Erst vor zwei Wochen hatte es bei der Landtagswahl in Bayern eine schmerzhafte Niederlage für die CSU, die Schwesterpartei von Merkels CDU, gesetzt.

Nahles: Keine Änderungen an Spitze der SPD
SPD-Chefin Andrea Nahles schloss unterdessen aus, dass auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz bevorstehen könnte. „Eine personelle Aufstellung ist nicht in Rede in der SPD“, so Nahles. Den Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz wollte sie vorerst nicht kommentieren.

Nahles hatte der großen Koalition in Berlin gleich nach der hessischen Landtagswahl ein Ultimatum gesetzt: „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte sie am Sonntagabend. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ vereinbaren - an dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung werde sich entscheiden, ob die SPD in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei.

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